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Delegiertenversammlung, Samstag, 4. Juli 2015 Kerns (OW)

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04.07.2015, von Toni Brunner
Im Herbst sind die eidgenössischen Wahlen. Es ist offensichtlich, warum die SVP bei diesen kräftig zulegen muss. mehr lesen
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04.07.2015
von Franz Grüter, Präsident SVP Luzern, Eich (LU)  mehr lesen
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04.07.2015
von Roger Köppel, SVP-Nationalratskandidat, Chefredaktor und Verleger der Weltwoche, Küssnacht (ZH) mehr lesen
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04.07.2015
von Martina Bircher, Gemeinderätin Aarburg (AG) mehr lesen

Mass halten! Zuwanderung steuern.


Warum die SVP die Wahlen gewinnen muss
von Nationalrat Toni Brunner, Parteipräsident SVP Schweiz, Ebnat-Kappel (SG)

Arbeitsplätze sichern: Flankierende Massnahmen dank Steuerung der Zuwanderung unnötig
von Franz Grüter, Präsident SVP Luzern, Eich (LU) 

Asyl- und Sozialhilfemisere am Beispiel der Gemeinde Aarburg
von Martina Bircher, Gemeinderätin Aarburg (AG)

Die Misere heisst Sommaruga – Illegale Migration übers Mittelmeer: Eine Standortbestimmung aus schweizerischer Sicht 
von Roger Köppel, SVP-Nationalratskandidat, Chefredaktor und Verleger der Weltwoche, Küssnacht (ZH)


> Brief an Bundespräsidentin Sommaruga (Entwurf)


In rund 100 Tagen werden die Schweizerinnen und Schweizer über die politische Ausrichtung des Landes für die nächsten vier Jahre entscheiden. Die Schweiz steht vor grossen Herausforderungen, um die Freiheit und Unabhängigkeit zu bewahren.

Der Bundesrat und die anderen Parteien wollen die Eigenständigkeit der Schweiz durch einen institutionellen Untertanenvertrag mit der EU aufgeben. Dieselben Kreise verweigern die Umsetzung der Verfassungsbestimmung gegen Masseneinwanderung und verlangen eine neue Abstimmung.

Volksentscheide werden von der Mitte-Links-Parlaments- und Bundesratsmehrheit in Bern mit Füssen getreten. Man säuselt zwar bei öffentlichen Verlautbarungen schöne Worte, um dem Volk zu gefallen, in Tat und Wahrheit beschliesst man dann aber genau das Gegenteil. Statt die Zuwanderung durch Kontingente und Inländervorrang zu begrenzen, setzt Bundesbern auf mehr staatliche Integration, was nichts anderes bedeutet, als noch mehr von unserem Steuergeld auszugeben. An eine wirkungsvolle Begrenzung der Zuwanderung denkt man nicht im Traum. Man ist auch nicht bereit, den Familiennachzug einzuschränken oder den Zugang zu den Sozialwerken zu erschweren, beides Massnahmen, die einen starken Effekt auf die Zuwanderung hätten.

Man redet lieber von „Fachkräfteinitiativen“, von einem strengeren Regime gegenüber Drittstaaten und vielen anderen Dingen, die man längst hätte tun können. Konkrete Massnahmen oder gar Resultate gibt es seit dem 9. Februar 2014 nicht vorzuweisen. Man spielt in Bern auf Zeit. Derweil beschleunigt sich die Zuwanderung weiter.

Und was sind die Folgen dieser Masslosigkeit und Untätigkeit in Bern?

  1. Im Jahr 2015 werden netto nicht nur + 80‘000 Zuwanderer mehr in die Schweiz kommen, sondern es werden wohl 100‘000 sein.
  2. Weiter wird pro Sekunde 1,1m2 Land verbaut.
  3. Bis ins Jahr 2030 werden wir in unserem Land die 10-Millionen-Grenze an Einwohnern erreicht haben. Davon werden nur noch etwas mehr als die Hälfte gebürtige Schweizer sein.
  4. Bereits heute sind 50% aller Arbeitslosen Ausländer und in Zürich sind ein Viertel aller Arbeitslosen Hochschulabgänger. Wer soll das bezahlen?

Mit der Zuwanderungsbegrenzung muss endlich vorwärts gemacht werden. Deshalb wollen wir Bundespräsidentin Sommaruga einen Brief schreiben mit den Forderungen der SVP. Sie alle – werte Delegierte – können diesen Brief am Parteitag unterzeichnen und auch noch zusätzliche Punkte einbringen.  

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