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SVP-Klartext Februar 2015

Die SVP Schweiz hat am 24. Januar 2015 an ihrer Delegiertenversammlung in Locarno die Parolen zum Abstimmungswochenende vom 8. März gefasst. Sie stellt sich mit 144 zu 96 Stimmen hinter die Familieninitiative der CVP. Mit der Annahme der Initiative stehen Familien mit Kindern 1 Milliarde Franken pro Jahr mehr im Portemonnaie zur freien Verfügung. Dieses Geld fliesst durch den Konsum in die Wirtschaft zurück, welche die Zulage ja auch bezahlt.

Die grünliberale Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ lehnt die SVP mit 279 Stimmen zu 1 ab. Massiv höhere Energiepreise würden die schweizerische Exportwirtschaft gegenüber dem Ausland stark benachteiligen. Zudem ist die vorgeschlagene Energiesteuer falsch konstruiert, denn sie müsste, um die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer – jährlich über 22 Milliarden Franken! – zu ersetzen, ständig weiter erhöht werden.

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