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Parteizeitung SVP-Klartext März 2017

Achtung: Verarschung des Volkes!

Die Energiekommission des Nationalrates hat, wenige Tage nach der Einreichung des Referendums gegen das neue Energiegesetz, das Lenkungssystem (KELS) beerdigt. Doch Vorsicht, damit wird nur das Volk hinters Licht geführt. Es geht darum, im Hinblick auf die Abstimmung vom Mai mit vermeintlich tiefen Kosten zu argumentieren. Doch die hohen Kosten bleiben. Bei einem Ja werden die neuen Steuern auf Strom, Heizöl und Benzin wieder auf den Tisch kommen, um die unrealistischen Zielsetzungen des Energiegesetzes zu finanzieren.

 
Für die so genannte Energiestrategie des Bundes sind verschiedene Etappen vorgesehen. Die Erste – das neue Energiegesetz – kommt dank dem Referendum der SVP im Mai zur Abstimmung. Speziell an diesem Gesetz ist, dass es äusserst unrealistische Zielsetzungen beinhaltet. Der Strom-, Heizöl-, Gas-, Benzin-, und Dieselverbrauch soll bis 2035 halbiert werden. Die Finanzierung dieser unrealistischen Ziele hängt aber in der Luft. Denn die entscheidende zweite Etappe der Energiestrategie – das Lenkungssystem (KELS) – wurde von der Energiekommission vorläufig versenkt. Damit ist völlig unklar, wie die unrealistischen Zielsetzungen mit Kosten von 200 Milliarden Franken finanziert werden sollen.
 

Der Gesamtenergieverbrauch (Benzin, Heizöl, Gas, Holz etc.) muss bis 2035 um 43% reduziert werden –
das entspricht
dem Verbrauch der Schweiz im Jahre 1966!

Bevölkerung umerziehen
Bundespräsidentin Doris Leuthard sagt, es müsse wehtun, um die Schweizerinnen und Schweizer bei der Energiewende zu anderem Verhalten zu zwingen. Das KELS wäre das Instrument gewesen, die Bürger mit enormen finanziellen Belastungen zu steuern und umzuerziehen. Doch die Mitte-links Mehrheit fürchtet eine Volksabstimmung zum KELS wie der Teufel das Weihwasser. Mit Blick auf die Referendumsabstimmung vom 21. Mai wurde es in der Kommission darum gebodigt. Das Ziel: Der SVP das Argument der hohen Kosten streitig machen. Das Problem ist nur: Die Kosten von 200 Milliarden Franken fallen für die unrealistischen Ziele des Energiegesetzes an und diese müssen irgendwie finanziert werden.

Das Volk zahlt die Zeche
Nach der vorläufigen Schlappe für das KELS in der Kommission war zu hören, man müsse die Finanzierung der unrealistischen Ziele jetzt mittels Salamitaktik, auf dem Weg von Gesetzesänderungen erreichen. Das ganze natürlich ohne Mitbestimmung durch das Schweizer Volk. Wegen der Angst vor einem NEIN sollen Massnahmen, die der Bevölkerung wehtun, lieber Scheibchen für Scheibchen und ohne Abstimmung eingeführt werden. Die Folge: Ein exorbitanter Preisaufschlag auf Strom, Heizöl, Gas, Benzin und Diesel sowie haufenweise neue Verbote, überbordende Bürokratie und zahlreiche neue Vorschriften. Es ist offensichtlich. Die Machenschaften der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative greifen im politischen Alltag auch auf andere Bereiche über. Volksabstimmungen werden tunlichst vermieden oder das Volk wird gezielt hinters Licht geführt, um ihm danach die gesalzene Rechnung zu präsentieren.

 

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