Mitmachen
Parteizeitung SVP-Klartext März 2017

Humanitäre Tradition ja – aber keine Luxus-Hängematte

Die SVP Sicherheitskommission hat zusammen mit der Jungen SVP im Kanton Bern erfolgreich das Referendum gegen einen völlig unnötigen Asylkredit von 105 Millionen ergriffen. Wir konnten bei der Staatskanzlei 14 025 Unterschriften  einreichen.

 

Die Schweiz ist mit Recht stolz auf ihre langjährige humanitäre Tradition. Wer an Leib und Leben bedroht ist, bekommt in unserem Land im Rahmen des Asylrechts Schutz. Dazu steht auch nach wie vor die SVP. Dabei hat die SVP aber auch immer den Finger auf die Missstände gelegt. Das Asylrecht ist in all den Jahren mehr und mehr zum Einwanderungsschleichweg geworden. Die bisherigen Massnahmen, die auf Druck der SVP eingeführt wurden, um dem entgegenzuwirken, genügen bei weitem noch nicht. In der Schweiz wird immer noch in vielen Fällen kein Unterschied gemacht, wer tatsächlich Flüchtling ist und wer eben nicht. Gerade bei Asylsuchenden unter 25 ist es für die Behörden fast zum Vorneherein klar, dass man früher oder später den Flüchtlingsstatus anerkennt, weil es halt einfacher geht so.

Fuder überladen
Wir sind uns aber auch ganz sicher, dass die Bevölkerung diese Missstände sehr wohl erkannt hat und nicht bereit ist, für jüngere Flüchtlinge über 5 000 Franken sowie für Wirtschaftsflüchtlinge über 2 000 Franken – notabene monatlich – zu bezahlen. Auch mit monatlichen Ausgaben von 5 000 Franken wird es nicht gelingen, alle Einwanderer in den Arbeitsprozess zu bringen. Das ist ein regelrechter Irrweg, auf dem wir uns hier befinden und keiner ausser der SVP macht etwas dagegen. Ich bin auch sehr dankbar dass die JSVP das Problem erkannt hat und wir gemeinsam gegen diese unsinnige, kostentreibende Asylindustrie Unterschriften sammeln konnten.

Unterschriftensammlung erster und einfacherer Schritt
Das Referendumskomitee hat sehr schnell sehr viele Unterschriften gesammelt und unser Anliegen wurde von der Bevölkerung äusserst positiv aufgenommen. Keiner konnte verstehen, wieso ein Asylbewerber über 5 000 Franken kostet und die Bundespauschale nicht ausreicht. Die Unterschriftensammlung hat auch deutlich gezeigt, dass eine Sammlung nicht vom Geld abhängig ist, sondern von der Thematik und dass die Asylindustrie unsere Bürgerinnen und Bürger stark beschäftigt. Die grössten Ängste haben Schweizerinnen und Schweizer um den Arbeitsplatz und bereits auf dem 2. Platz ist bekanntlich das Asylwesen.

Diese Arbeit ist aber nicht zu Ende damit Wir werden jetzt den Abstimmungskampf vom 21. Mai 2017 vorbereiten und führen. Wir sind fest überzeugt, dass diese Abstimmung zu gewinnen ist – dass wir sie unbedingt gewinnen müssen um den Kanton Bern mit den Ausgaben im Asylwesen wieder auf eine normale Bahn zurückzubringen.

 

Artikel teilen
Beiträge
Parteizeitung
Artikel teilen
08.03.2017
Die Energiekommission des Nationalrates hat, wenige Tage nach der Einreichung des Referendums gegen das neue Energiegesetz, das... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
08.03.2017
Der Bundesrat gibt zu, dass der vom Parlament beschlossene „Inländervorrang light“ die geltende Bundesverfassung nicht umsetzt. Deshalb... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
08.03.2017
Das am 21. Mai 2017 zur Abstimmung kommende Energiegesetz hat massive Auswirkungen auf das gesamte Leben der... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
08.03.2017
Unsere Altersvorsorge steht auf der Kippe. So segensreich die steigende Lebenserwartung ist, so schwer wiegt die Finanzierungslast... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
08.03.2017
Mit Ausnahme der SVP pflegen Bundesrat und Parlament gerne ein grünes Mäntelchen anzuziehen und grosse Ziele zur... mehr lesen
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden