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Parteizeitung SVP-Klartext April 2019

EU-Waffenrichtlinie: Kein Gesetz gegen Terroristen aber gegen Schützen

Terroranschläge können mit diesem neuen Gesetz nicht verhindert werden. Aber die Schweizer Schützen trifft es voll. Deshalb haben die Delegierten der SVP Schweiz für die EU-Waffenrichtlinie die Nein-Parole beschlossen.

Mit der EU-Entwaffnungsrichtlinie würden unsere Ordonanzwaffen, die Sturmgewehre 90 und 57, der Kategorie der «verbotenen Waffen» zugeteilt. Diese hätte zur Folge, dass für den Erwerb eines Sturmgewehrs 90 oder 57 eine kantonale Ausnahmebewilligung beantragt sowie ein Bedürfnisnachweis erbracht werden müsste. Zudem müsste der Besitzer einer solchen Waffe diese innerhalb von 3 Jahren durch eine Nachmeldung nachregistrieren lassen. Werden diese Auflagen nicht erfüllt, wird die Waffe beschlagnahmt. Und: Wird die Ausnahmebewilligung durch einen Kanton aus irgendeinem Grund verweigert, erfolgt ein Eintrag ins Schengen-Informationssystem. Konkret bringt die Vorlage Mehrkosten, mehr Bürokratie und kriminalisiert oder enteignet die legalen Waffenbesitzer.

Die liberale Waffentradition in der Schweiz wird von der EU zerstört.

Weniger Sicherheit
Gegen die Vorlage wehren sich auch die kantonalen Polizeikommandanten und ein Teil der Kantone. Nicht weil sie gegen die Terrorbekämpfung wären, sondern weil sie merken, dass es sich bei dieser Vorlage um einen EU-Bürokratenwahnsinn handelt. Die Polizisten werden in Zukunft noch mehr Formulare prüfen und ausfüllen müssen, statt draussen für die Sicherheit unserer Bevölkerung zu sorgen. Daraus folgt, dass wir weniger, nicht mehr Sicherheit haben werden. Kommt hinzu, dass Terroranschläge, sofern sie denn überhaupt mit Schusswaffen begangen wurden, kaum je mit registrierten Waffen ausgeführt wurden.

Das neue Gesetz interessiert keinen Terroristen, aber es trifft die gesetzestreuen Bürgerinnen und Bürger. Verbrechen mit illegalen Waffen sollen durch Verbote von legalen Waffen verhindert werden. Das ist Blödsinn. Gerade wegen der offenen Schengen-Grenzen können Terroristen mit illegalen Waffen quer durch Europa reisen, ohne einmal angehalten zu werden. Das ist ein Faktum, worüber die EU einmal nachdenken sollte.

Mit einem Nein gegen die Waffenrichtlinie kann das Schweizervolk eine starke Botschaft an Brüssel senden: Wir verhandeln gerne über sinnvolle Massnahmen, aber wir lassen uns unsere Freiheit nicht durch unsinnigen Bürokratismus nehmen! Respektiert endlich unsere Souveränität und unsere Jahrhunderte alte Waffentradition. NEIN zur
EU-Waffenrichtlinie.

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