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Parteizeitung SVP-Klartext Mai 2019

Masseneinwanderung bleibt Hauptproblem

Die ungesteuerte Zuwanderung in die Schweiz sorgt für immer mehr Probleme. Den Schweizerinnen und Schweizern bleibt immer weniger im Portemonnaie. Die aktuelle Klimahysterie dürfte zudem dafür sorgen, dass unser Asylrecht auf «Klima- und Umweltflüchtlinge» ausgeweitet wird.

Trotz eines positiven Wirtschafts-wachstums sind die Reallöhne 2018 im Durchschnitt um 0,4 Prozent gesunken. Die Gewerkschaften schreien Zeter und Mordio, hüten sich aber selbst­verständlich, die wahren Gründe zu nennen. Im Gegenteil – die Linke be­streitet, dass solche Zahlen etwas mit der Migration zu tun haben. Tatsache aber ist: Die Wertschöpfung hinkt dem Bevölkerungswachstum deutlich hinterher. Die Löhne werden durch die ungezügelte Zuwanderung gedrückt, die Kosten für Wohnen, Gesundheit, den öffentlichen Verkehr und für die Energie steigen.

8,7 Millionen sind zu viel
Die Zuwanderung ist weiterhin viel zu hoch: Allein in den letzten zwölf Jahren sind netto eine Million Menschen in unser Land geströmt. Wenn die Bevölkerungsentwicklung so weiterläuft, werden wir demnächst wieder, wie in den Jahren nach Einführung der vollen Personenfreizügigkeit, eine jährliche Netto-Zuwanderung von über 80’000 Personen haben.
Die neusten Zahlen des Bundes bestätigen denn auch, dass zwar etwa gleich viele Ausländer in die Schweiz zuwandern, aber immer weniger die Schweiz verlassen. Auf diese Weise hat die Netto-Zuwanderung im ersten Quartal 2019 gegenüber dem Vorjahr um 3,5 Prozent auf 13’653 Personen zugenommen. Speziell für Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien scheint die Schweiz immer belieb­ter zu werden (+96 Prozent!). Im gleichen Zeitraum verzeichnete die ausländische Wohnbevölkerung in der Schweiz einen Geburtenüberschuss von 3’942. Sprich, alleine zwischen Januar und März 2019 hat die Anzahl Ausländer in der Schweiz um rund 17’500 Personen zugenommen, obwohl gleichzeitig über 8’000 Personen eingebürgert wurden.

Sozialstaat braucht Grenzen
Als ich im Jahr 1966 geboren wurde, lebten in der Schweiz noch 5,9 Millionen Einwohner. Heute sind es 8,7 Millionen. Wenn ich diese Welt nicht allzu früh verlassen muss, werde ich noch erleben, dass sich die Bevöl­kerung meines Heimatlandes im Laufe meines Lebens sage und schreibe verdoppelt hat. 15’255 Personen sind im letzten Jahr via Asylschiene in die Schweiz eingereist – ganz wenige davon als echte Flüchtlinge. Der weit überwiegende Teil der Asylanten lebt dauerhaft von der Sozialhilfe, also zulasten der Steuerzahler. Doch unser Sozialstaat funktioniert nur mit Grenzen. Müssen wir uns wundern, dass die Krankenkassenprämien explodieren, wenn jeder Zuwanderer ab der ersten Minute dieselben medizinischen Leist­ungen bezieht wie jene Bürgerinnen und Bürger, deren Familien seit Generationen Prämien zahlen? Wir wollen Lebensqualität, Sicherheit und Wohlfahrt – aber ganz sicher keine Zehn-Millionen-Schweiz! Nur die Begrenzungsinitiative der SVP kann diesen Unfug endlich stoppen.

Klima bald Asylgrund?
Eine besondere Gefahr bezüglich der Masseneinwanderung stellt die gegenwärtige Klimahysterie dar. Rote und grüne Politiker machen keinen Hehl daraus, dass sie den Klimawandel und Umweltveränderungen als Anerkennungsgrund für «Flüchtlinge» durchsetzen wollen. Noch ver­hindert die geltende Genfer Konvention von 1951 diese unverantwortliche Ausweitung. Doch wie lange noch? Der Uno-Migrationspakt fordert eine «Agenda zum Schutz der aufgrund von Katastrophen und Klimaänderungen über Grenzen hinweg Vertriebenen» und nennt mehrfach die Klimaveränderung als regulären Migrationsgrund.

Angesichts ihrer bisherigen politischen Agenda und entsprechenden Verlautbarungen ist abzusehen, dass grüne und linke Kreise den Klimawandel und die aktuelle Klimadiskussion dazu missbrauchen, den Flüchtlingsbegriff in verantwortungsloser Weise auszuweiten. Die Folgen sind absehbar: Alleine in Afrika leben über 1,2 Milliarden. Menschen, welche sich relativ einfach auf den Klimawandel berufen könnten. Einer solchen Fehlentwicklung mit unabsehbaren Folgen für die Schweiz und ihre Bevölkerung muss jetzt unmissverständ­lich ein Riegel geschoben werden. Ich habe deshalb kürzlich in der Sondersession einen Vorstoss eingereicht, der das Asyl- und Ausländergesetz so anpassen will, dass Umwelt- und Klimagründe vom Flüchtlingsbegriff ausdrücklich ausgeschlossen werden – genau so, wie Desertion und Dienst­verweigerung im Gesetz keine Asylgründe mehr bilden dürfen.

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SVP Nationalrat (ZH)
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