Parteizeitung SVP-Klartext Mai 2019

Ein Ja zur Waffenrichtlinie gefährdet Ihre Sicherheit!

Die neue EU-Waffenrichtlinie, über die das Schweizer Volk am 19. Mai abstimmt, führt zu mehr Bürokratie für die Polizisten. Diese aber brauchen wir vor allem in den Städten auf der Strasse, damit sie für Sicherheit und Ordnung sorgen.

Nicht nur in grossen Städten wie Zürich, Bern, Basel oder Genf, sondern mittlerweile auch in kleineren Ortschaften kommt es im öffentlichen Raum fast täglich zu einem oder mehreren Gewaltdelikten. An den Wochenenden sieht die Situation noch viel schlimmer aus: Messerstechereien hier, Raubüberfälle oder Prügeleien da. Zusätzlich ziehen oftmals regelrech­­te Saubannerzüge von vermummten Chaoten durch die Gassen und randalieren lautstark. Sachbeschädigungen gehören leider schon fast zur Tages­ordnung solcher «Demonstranten». Zusätzlich ziehen gut organisierte ausländische Verbrecherbanden durch die Quartiere und brechen in Wohnungen und Häuser ein. In gewissen Strassenabschnitten wird munter mit illegalen Drogen gedealt. Damit die Situation nicht vollends aus dem Ruder läuft und sich die normalen Bürgerinnen und Bürger auch nachts in ihren Städten bewegen können, muss die Polizei intervenieren und für Sicherheit und Ordnung sorgen.

Massiv mehr Bürokratie
Die genannten Beispiele sind nur eine kleine Auswahl der täglich anfallenden Polizeiarbeit. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten heute in einem sehr schwierigen Umfeld eine oft extrem gefährliche Arbeit. Hinzu kommt, dass die Polizeikorps vielerorts personell am Anschlag sind. Gerade in Grossstädten ist es nicht mehr so einfach, junges Personal für den gefährlichen Job des Polizisten zu finden.

Zusätzlich zu diesen Schwierigkeiten, soll nun noch die neue EU-Waffenrichtlinie kommen, über die wir am 19. Mai an der Urne abstimmen. Die Waffenrichtlinie beinhaltet diverse, sogenannt administrative Änderungen. Bei einer Annahme der Vorlage müssten zum Beispiel Museen oder auch Sammler neu umfangreiche und detaillierte Register über ihre Waffen führen. Neu müsste auch über die Art einer Waffe oder darüber, wer welche Waffe weshalb besitzt, streng Buch geführt werden. Die Pflicht zur Überprüfung und Überwachung der Register und Richtlinien würde neu bei den Polizeikorps liegen.

Damit ist klar, dass die Umsetzung der neuen EU-Waffenrichtlinie in der Schweiz vor allem zu einem führen würde: Zu einer regelrechten Bürokratielawine. Bei unseren Polizeikorps fielen nicht nur unzählige Stunden zusätzlicher Schreibtischarbeit an, sondern auch gewaltige Kosten für neue Informatik. Die Zeche müssten einmal mehr die Schweizer Steuerzahler begleichen. Und dies gleich in doppelter Hinsicht: Denn wenn die Polizisten mehr Zeit im Büro verbringen, dann geht das auf Kosten der Sicherheit auf der Strasse.

Darum ist am 19. Mai 2019 ein klares Nein zur Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie nötig!

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SVP Nationalrat (ZH)
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