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Parteizeitung SVP-Klartext März 2020

Ältere wollen Arbeit, keine Rente!

Der Bundesrat gibt zwar zu, dass billige EU-Ausländer ältere Schweizer Arbeitnehmende verdrängen. Doch, statt die Zuwanderung zu kontrollieren, will er die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit lieber mit Hunderten von Millionen Franken an Steuergeldern zuschütten.

Am 17. Mai stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Begrenzungsinitiative ab und damit über die Frage, ob die Schweiz die Zuwanderung endlich wieder eigenständig steuern kann. Durch die Personenfreizügigkeit, die 500 Millionen EU-Bürgern einen Rechtsanspruch auf Zuwanderung gibt, wanderten in den letzten 13 Jahren netto 1 Million Menschen in die Schweiz ein. Bei der Mehrheit der zugewanderten EU-Ausländer handelt es sich nicht um die von der Wirtschaft benötigten Fachkräfte, sondern schlicht um Billigarbeiter. Die Folgen sind vor allem für ältere Schweizer Arbeitnehmende verheerend: Sie werden von den EU-Billigarbeitern verdrängt und landen immer öfter in der Sozialhilfe. Von 2011 bis 2017 ist die Zahl der ausgesteuerten 60- bis 64-Jährigen um fast 50 Prozent gestiegen.

Doch statt die Zuwanderung endlich wieder eigenständig zu steuern und damit diese negative Entwicklung zu stoppen, wollen der Bundesrat und die anderen Parteien die Probleme mit Steuergeldern zuschütten indem sie mit einer Überbrückungsrente ein neues teures Sozialwerk schaffen, das obendrein noch falsche Anreize setzt. Denn mit dieser Entlassungsrente können die Unternehmen ältere Mitarbeitende künftig noch leichter und ohne schlechtes Gewissen durch billige EU-Ausländer ersetzen – die Steuerzahler tragen ja die Kosten dafür.

Der Bundesrat führt den teuersten Abstimmungskampf seit je!

Besonders empörend ist, dass der Bundesrat und die anderen Parteien die Überbrückungsrente nicht aus echter Sorge um die älteren Schweizer Arbeitnehmenden schaffen wollen. Sie wollen sich damit vielmehr ein Nein des Stimmvolks zur Begrenzungsinitiative erkaufen. Deshalb haben sie das untaugliche und mehrere 100 Millionen Franken teure neue Sozialwerk in der Frühjahrssession durchgepeitscht.

Zum Vergleich: Normalerweise braucht das Parlament für neue Gesetze mindestens zwei Jahre. Bei der Entlassungsrente dauerte es nur wenige Monate – der Bundesrat hatte die Rente letzten Juni, das ist noch nicht einmal ein Jahr her, in die Vernehmlassung geschickt und diesen März bereits durchs Parlament gedrückt. Und das nur aus Panik davor, dass die Schweizerinnen und Schweizer die Begrenzungsinitiative am 17. Mai annehmen könnten, weil sie wissen, dass sie mit Lohndruck und allenfalls mit dem Verlust ihrer Stelle für die Personenfreizügigkeit bezahlen müssen. Dieses Vorgehen von Bundesrat und den anderen Parteien ist unseriös und unwürdig, es ist der teuerste Abstimmungskampf, den die Schweiz je gesehen hat!

Wer seine Stelle verliert will Arbeit, keine Rente!

Wer wirklich etwas für die älteren Schweizer Arbeitnehmenden tun will, der schiebt sie nicht in eine Rente ab, sondern gibt ihnen Arbeit. Die Mehrheit der Bevölkerung hat im Februar 2014 dieses Problem erkannt und an der Urne gefordert, die Masseneinwanderung zu beenden. Sie haben entschieden, dass wir zuerst unseren eigenen Leuten Arbeit geben wollen, indem ein echter Inländervorrang in die Verfassung geschrieben wurde. Das heisst, wer im Inland Arbeit sucht und seine Arbeitskraft anbietet, soll vor ausländischen Leuten, die in die Schweiz zuwandern, Arbeit bekommen; dementsprechend sind weniger Arbeitsbewilligungen für Ausländer zu erteilen. Inländervorrang, Höchstzahlen, Kontingente, ein umfassendes System, das seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative in Artikel 121a der Bundesverfassung festgeschrieben ist – das ist die Lösung und gibt diesen Leuten Arbeit. Die Leute, die ihre Stelle verlieren, wollen eine neue Stelle und nicht eine Rente!

Der Bundesrat und die anderen Parteien interessiert das nicht. Sie machen lieber Bücklinge in Richtung Brüssel. Dabei ignorieren sie nonchalant die Finanzen des Bundes. Sie haben tatsächlich die Nerven, ein neues Sozialwerk zu schaffen, obwohl derzeit bei AHV und IV Finanzierungslücken in Milliardenhöhe bestehen. Obwohl die Ausgaben für die Ergänzungsleistungen von zwei Milliarden Franken im Jahr 2000 auf über fünf Milliarden Franken gestiegen sind und weiter steigen – nicht zuletzt auch wegen der EU-Zuwanderer, die häufiger auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind als Schweizerinnen und Schweizer. Und obwohl auch die Ausgaben für die Sozialhilfe in den Kantonen und Gemeinden aus dem Ruder laufen.

Grosse Widersprüche

Zudem verstricken sich Bundesrat und Parlament in Widersprüche. Denn im Kampf gegen die Begrenzungsinitiative wollen sie Leute über 60 in Rente schicken und gleichzeitig ist für die Juni-Session des Parlaments die Erhöhung des AHV-Rentenalters traktandiert. Auf der einen Seite lässt man also so viele junge Leute aus der EU ins Land, wie kommen wollen und auf der anderen Seite schickt man die älteren Schweizer Arbeitnehmenden in Rente und verlangt gleichzeitig, dass sie länger arbeiten müssen.

Die SVP ist die einzige Partei, die die älteren Arbeitnehmenden nicht zu Almosenempfängern machen, sondern ihre Arbeitsstellen vor der ausländischen Billigkonkurrenz schützen will. Ich bin davon überzeugt, dass die Schweizerinnen und Schweizer dies erkennen und am 17. Mai die Begrenzungsinitiative annehmen und damit ja sagen zu einer echten Lösung der Zuwanderungs-Probleme.

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