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Parteizeitung SVP-Klartext Januar 2022

Es ist Zeit für eine Ausstiegsstrategie

Mit Corona muss in Zukunft wie mit anderen Krankheiten umgegangen werden. Die Risikogruppen sind mit den bekannten einfachen Massnahmen, wie Abstand und Hände waschen, zu schützen. Vor allem aber muss der Staat für genügend Impfstoff, Medikamente und Intensivplätze in den Spitälern besorgt sein.

Nach fast zwei Jahren Pandemie ist es Zeit, sich über eine Ausstiegsstrategie aus der besonderen Lage zu einigen. Corona wird wohl in nächster Zeit kaum einfach verschwinden. Eine Ausstiegsstrategie ist möglich mit allgemeinen Schutzmassnahmen und ausrechend Reserven in den Bereichen Impfstoff, Medikamente und Intensivplätze. 

Allgemeine Massnahmen
Die allgemeinen Schutzmassnahmen wie Abstand halten, Hände waschen oder gegenüber Risikogruppen Masken tragen, schränken die Wirtschaft kaum ein, nutzen aber gegen Infektionen aller Art sehr viel. 

Vorsorgehaltung im Bereich Impfstoffe und Medikamente
Wichtig ist, dass Bund und Kantone stets sicherstellen, dass die notwendigen Impfdosen zur Verfügung stehen und sofern weitere Auffrischungsimpfungen notwendig werden, die Logistik rechtzeitig bereitsteht. Auch die Beschaffung der auf dem Markt erscheinenden vielversprechenden Medikamente gegen Covid ist eine öffentliche Aufgabe, die mit hoher Priorität wahrgenommen werden muss.

Impf-Schutz Ja – Impfzwang Nein
Betreffen der Impfung sei hier nochmals auf die während der ganzen Pandemie klare Strategie der SVP hingewiesen. Die Impfung leistet einen wesentlichen Beitrag zum Selbstschutz, insbesondere für die Risikogruppen und ist damit eine – nicht die einzige – Massnahme, die die Gesellschaft aus der Pandemie führt. Als ich in der Arena-Sendung vom 10. Dezember 2021 deswegen zur Impfung aufgerufen habe, haben das fälschlicherweise einige Medien als Kehrtwende der SVP dargestellt. Offensichtlich wollten sie die Differenzierung einer positiven Sicht auf die Impfung bei gleichzeitig klarer Ablehnung eines Impfzwangs, was ich in besagter Sendung ebenso unmissverständlich dargelegt habe, nicht hören oder verstehen.

Spitalkapazitäten
Wichtig für eine erfolgreiche Ausstiegsstrategie ist auch die Aufrechterhaltung von ausreichend Intensivplätzen in den Spitälern, damit nicht bei jeder weiteren Welle Engpässe entstehen. Das kostet viel weniger als flächendeckende Entschädigungszahlungen aufgrund wirtschaftlicher Einschränkungen. Dass die Zahl der Intensivplätze im Verlaufe der Pandemie von 1100 Plätzen auf 850 abgebaut wurde, ist inakzeptabel. Es sei das Resultat von fehlendem Pflegepersonal, wird das Versagen begründet. Hier fehlten aber offensichtlich innovative Anreizsystem, um die Leute zu rekrutieren oder zurückzuholen. Vor diesem Hintergrund wurde nun im Covid-Gesetz – auch auf Druck und mit Unterstützung der SVP – den Kantonen die Aufgabe erteilt, in ihren Spitälern die nötigen Intensivkapazitäten sicherzustellen. Der Bund soll zusammen mit den Spitälern die Kapazitäten definieren. 

Wenn diese Massnahmen erfolgreich und konsequent umgesetzt werden, müssen gesellschaftliche und wirtschaftliche Einschränkungen bald Geschichte sein.

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