Änderung der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung vom 29. September 1995 (KLV)

Das heutige Fallpauschalensystem setzt Fehlanreize für die Leistungserbringer. Die Leistungserbringer sind an Tarifvorgaben gebunden und versuchen, innerhalb dieser Tarife den höchstmöglichen Betrag abzurechnen. Fallpauschalen setzen somit für alle beteiligten Leistungserbringer Anreize, den maximalen Wert der Pauschale zu erreichen. Nötig wäre vielmehr ein System, das konsequent auf den freien Wettbewerb der Leistungserbringer setzt und den Wettbewerb unter den Leistungserbringern proaktiv fördert, indem nur die günstigsten Leistungserbringer bei guter Qualität kategorisch bevorzugt werden.

Pauschalen und staatliche Eingriffe sollten auf ein Minimum beschränkt werden und nur dort zum Einsatz kommen, wo es keinen Wettbewerb der Leistungserbringer gibt. Auch in diesen Fällen sollten sich die Pauschalen jedoch an den niedrigsten Preisen in Regionen mit starkem Wettbewerb orientieren.

Wir begrüssen die vorgeschlagene Flexibilisierung des unterjährigen Wechsels des Krankenversicherungsmodells. Die vorgeschlagene Änderung setzt Anreize zum Wechsel in kostensparende Modelle, gibt den Versicherern aber gleichzeitig mit den definierten Bedingungen genügend Planungssicherheit, damit sich die kalkulierten Kosten im laufenden Jahr nicht zu Ungunsten der Versicherer entwickeln. Insbesondere beim Umzug einer versicherten Person in eine teurere Prämienregion sind durch einen unterjährigen Modellwechsel massive Kosteneinsparungen möglich, ohne dass die Gesamteinnahmen des Versicherers negativ beeinflusst werden.