Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2024 / Agrarpolitik ab 2022 (AP22+)

Fokus auf produzierende Betriebe
Um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln gemäss Bundesverfassung Artikel 104a sicherzustellen, muss die Landwirtschaft von den Fesseln der Überregulierung befreit werden. Dazu gehört die Streichung der 3.5%-Bioförderflächen (BFF)-Regelung, da die Bauernfamilien mit 19% BFF bereits entscheidend zum Erhalt der Biodiversität beitragen. Auch im Sinne eines verbesserten Fokus auf einen Ausbau der Ernährungssicherheit, muss die Rolle von Agroscope ergänzt werden. Sie soll explizit den Auftrag erhalten, die Produktion von Nahrungsmitteln, Futtermitteln, Saatgut und Zuchttiere zu unterstützen (Ergänzung im Artikel 2 der Verordnung über die landwirtschaftliche Verordnung). Zusätzlich ist Artikel 4 zu ergänzen, dass Agroscope einerseits die Finanzierung seiner Projekte offenlegt und anderseits die Kontribution dieser Projekte in Bezug auf eine verbesserte Nahrungsmittelsicherheit nachweist.

Höhere Einkommen in der Landwirtschaft
Für das Jahr 2022 hat Agroscope einen Rückgang des Arbeitsverdiensts pro Familienarbeitskraft von -6,3% berechnet.¹ Dies in einem Jahr mit einer durchschnittlichen Inflation von +2,1%. Diese Verschlechterung vertieft den Graben zwischen dem landwirtschaftlichen Einkommen und dem Vergleichseinkommen deutlich. Es muss gehandelt werden, damit insbesondere Artikel 5 des Landwirtschaftsgesetzes angewandt und eingehalten wird, der verlangt, «dass nachhaltig wirtschaftende und ökonomisch leistungsfähige Betriebe im Durchschnitt mehrerer Jahre Einkommen erzielen können, die mit den Einkommen der übrigen erwerbstätigen Bevölkerung in der Region vergleichbar sind.» und klarstellt: «Sinken die Einkommen wesentlich unter das vergleichbare Niveau, so ergreift der Bundesrat befristete Massnahmen zur effektiven Verbesserung der Einkommenssituation.» In diesem Kontext ist auch die Tragbarkeit der Investitionen in der Landwirtschaft zu verbessern. Der Bundesrat betrachtet die ausgewiesene Wirtschaftlichkeit eines Betriebs gegeben, wenn das gesamte Fremdkapital innert 30 Jahren zurückbezahlt werden kann. Dies ist jedoch bei den aktuellen Marktstrukturen nicht möglich. Um Investitionskredite nicht zu verunmöglichen ist Artikel 32 der Strukturverbesserungsverordnung dementsprechend abzuändern.

¹Landwirtschaftliches Einkommen 2022: Bessere Ernten, aber Aufwände stiegen stärker als Erträge (admin.ch)

Abbau von Bürokratie
Den grossen administrativen Aufwand für die Anwender des digitalen Meldewesens für Pflanzenschutzmittel (digiFLUX) lehnt die SVP ab. Anstelle ist eine schlanke Weiterentwicklung in Form eines «HOFDULU Plus» anzustreben, da sich dieses für die Nährstofferfassung der Betriebe bewährt hat. Der Artikel 16a der Verordnung über Informationssysteme im Bereich der Landwirtschaft ist dahingehend zu ändern. Zudem sind unnötige Datenüberlieferungen als Überregulierung zu werten und beispielsweise Art. 15 Abs. 2bis und 9) zu streichen, um die Betriebe administrativ zu entlasten. Zudem ist dem Datenschutz von vertraulichen Betriebsdaten mehr Gewicht zu schenken.

Schutz vor Grossraubtieren
Der Schutz vor Grossraubtieren ist prioritär zu gewichten. Deshalb sind beispielsweise Kunststoffweidenetze während der Beweidung ohne Einschränkung zuzulassen. Ziffer 4.1.9 im Anhang 2 zur Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft muss deshalb dahingehend abgeändert werden.

Insbesondere aufgrund des fehlenden Fokus auf die landwirtschaftliche Produktion, fehlenden Massnahmen gegen die real sinkenden Einkommen und die steigende administrative Belastung in der Landwirtschaft lehnt die SVP das Verordnungspaket ab.