Es braucht neue Mehrheiten im Parlament

Extrablatt Extrablatt September 2015

Die Mehrheiten im eidgenössischen Parlament lagen in den letzten vier Jahren oft mitte-links. SVP und FDP halten im Nationalrat derzeit 87 Sitze. Zählt man je nach Thema noch einzelne Vertreter der Mitte-Parteien zum bürgerlichen Lager, reicht es noch immer nicht für die notwendigen 101 Stimmen, um eine sichere Mehrheit zu bilden.

Im Ständerat sieht es noch problematischer aus, weil die SVP über zu wenige Sitze verfügt. Das heisst konkret, dass unter der Führung der linken Parteien massgebliche Weichen in Richtung mehr Staat, zusätzliche Ausgaben, weniger Freiheit, weniger Sicherheit und einer grenzenlosen Zuwanderung gestellt wurden. Das ist auch der Grund, weshalb die SVP in den letzten Jahren gezwungen war, in wichtigen Fragen zu Volksinitiativen zu greifen, z.B. im Bereich der Masseneinwanderung, der Ausschaffung krimineller Ausländer oder der rechtlichen Selbstbestimmung der Schweiz.

Um auf breiter Front etwas zu bewegen, ist es jedoch entscheidend, dass die Mehrheiten im Parlament wieder in Richtung mitte-rechts kippen. Dazu bräuchte es nur wenige Sitze, die vom linken ins rechte Lager wechseln. Deshalb sind die eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober von zentraler Bedeutung.

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SVP Nationalrat (BE)
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