Extrablatt
Extrablatt September 2015
Kampagne Wahlen 2015
Roger Köppel, Chefredaktor der Weltwoche im Interview mit dem Extrablatt zu Wohlstand, Wachstum und die Umsetzung des Verfassungsauftrages zur Begrenzung der Zuwanderung. Er will nicht mehr länger von aussen beobachten, wie in Bern das Erfolgsmodell Schweiz demontiert wird. Es ist Zeit, aktiv Partei zu nehmen – für die Schweiz.
- Braucht die Schweiz wirtschaftliches Wachstum?
Ja. Die Schweiz ist ein Land ohne Bodenschätze und Kolonien. Sie lebt ausschliesslich vom Fleiss, von der Tüchtigkeit und von der Innovationskraft der hier arbeitenden Menschen und Unternehmen im Rahmen einer möglichst freien Wirtschaftsordnung.
- Hängt dieses Wachstum von der Zuwanderung ab?
Nein. Aber eine massvolle und nach den richtigen Kriterien gesteuerte Zuwanderung ist im wirtschaftlichen Interesse der Schweiz. Was wir jetzt haben, eine unkontrollierte Massenzuwanderung, schadet der Schweiz, auch der Wirtschaft.
- Gehört zu einer liberalen Politik nicht auch die Personenfreizügigkeit?
- Nein. Die Personenfreizügigkeit ist eine Fehlkonstruktion wie der Euro.
- Welche Folgen erwarten Sie, wenn sich die Zuwanderung im Ausmass der letzten Jahre fortsetzt?
Mehr Kriminalität, mehr Arbeitslosigkeit, mehr Verkehrsüberlastung, höher verschuldete Sozialwerke, mehr Überbauung, mehr Stress und Unzufriedenheit bei den Schweizerinnen und Schweizern, weniger Produktivität und weniger Wohlstand.
- Weshalb tut sich die Politik so schwer, den Volksentscheid vom 9. Februar 2014 umzusetzen?
Die Politiker wollten diesen Entscheid von Anfang an nicht. Der Bundesrat und eine Mehrheit in Bern bekämpften ihn massiv. Jetzt setzen sie alles daran, damit er nicht umgesetzt wird – neuerdings machen auch die Wirtschaftsverbände mit im Kampf gegen die SVP. Dahinter stecken kurzfristige Machtinteressen und Eigennutz. Die Personenfreizügigkeit bringt billige Arbeitskräfte für die Wirtschaft. Der Bundesrat steht wie das Parlament Mittelinks. Man will näher an die EU ran, weil in der EU die Politiker das Sagen haben und nicht die Bürger. Die Politiker wollen sich aus der unbequemen direkten Demokratie befreien. Deshalb strebt der Bundesrat einen EU-„Rahmenvertrag“ an, der die Schweiz europäischem Recht und europäischen Richtern unterstellen würde.
- Was tun wir, wenn die EU nicht über eine Anpassung der Personenfreizügigkeit verhandeln will?
Umsetzen! Der Zeitpunkt ist günstig. Die EU hat viele Probleme. Ich glaube nicht, dass die EU jetzt auch noch das letzte Land in Europa kaputt machen will, das seine Rechnungen gegenüber der EU pünktlich bezahlt – ohne, dass man ihm vorher einen Milliardenkredit geben muss. - Welche Standortvorteile hat die Schweiz noch zu verteidigen?
Sehr viele! Sie verteidigt eine einzigartige freiheitliche Staatsform auf den Säulen von Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, einen Staat, der die Interessen der Bürger und nicht die Interessen der Classe politique ins Zentrum stellt. Diese Staatsform ist der entscheidende Standortvorteil der Schweiz. Leider wird er in Bern scheibchenweise preisgegeben.
- Wie erreicht sie das konkret?
Indem die Schweizerinnen und Schweizer Leute nach Bern wählen, die klipp und klar zu unserem freiheitlichen Staat stehen: zur Unabhängigkeit, zur direkten Demokratie, zum Föderalismus, zur bewaffneten Neutralität, zu unserem freien Arbeitsmarkt und zur echten wirtschaftlichen Weltoffenheit, die weit hinausgeht über die engstirnige Europahörigkeit unserer heimlichen EU-Turbos. Die SVP ist heute leider die einzige Partei, die verlässlich diese Schweizer Grundpfeiler verteidigt.
- Wohin bewegt sich die Schweiz in den nächsten Jahren?
In Bern dominiert parteiübergreifend die Linke. Links heisst: Immer mehr Staat, immer mehr Steuern und Abgaben, immer mehr EU und immer mehr unkontrollierte Zuwanderung legal und illegal. Ich bleibe aber optimistisch. Ich glaube und hoffe, dass die Bürgerlichen in den nächsten Wahlen zulegen werden. Die SVP ist der Fels in der Brandung.
- Was ist Ihre Motivation in die Politik einzusteigen?
Schreiben allein genügt nicht mehr. Ich kann nicht länger von aussen beobachten, wie in Bern das Erfolgsmodell Schweiz demontiert wird. Es ist Zeit, aktiv Partei zu nehmen – für die Schweiz.
- Was meinen Sie, in Bern bewegen zu können?
Ich stehe zur Schweiz. Ich verteidige die Schweiz als Journalist, auch gegenüber Angriffen aus dem Ausland, etwa im deutschen Fernsehen. Sollte ich gewählt werden – was noch ein weiter Weg ist – werde ich meine Stärken dafür einsetzen, dass die Schweiz nicht an die EU verschenkt und kaputt gemacht wird. Ich möchte mich auch für eine verbesserte bürgerliche Zusammenarbeit einsetzen. Man muss die kleinkarierten Empfindlichkeiten zurückstellen. Es geht um die Schweiz.
