Bald 40’000 Asylgesuche, überlastete Gemeinden und überforderte Behörden: Die Situation im Migrationsbereich ist desolat. Selbst die EU diskutiert eine Neuausrichtung der Asylpolitik. Doch in Bundesbern bewegt sich nichts. Wann übernimmt der Bundesrat endlich Verantwortung?
Die weltweiten Migrationsbewegungen nehmen massiv zu. Hunderttausende strömen nach Europa. Wer so weit reist, tut dies meist aus ganz klaren Gründen. Diese Zuwanderer stossen zwar auf der Asylschiene zu uns, sind aber Wirtschaftsmigranten. Sie hoffen auf bessere Perspektiven und mehr Wohlstand. Und sie wissen: Wer einmal in der Schweiz ist, kann hierbleiben. Auch ohne Asylgrund werden sie nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt. Dauerhafter Aufenthalt in Europa ist garantiert – soziale Hängematte inklusive.
Wer einmal hier ist, kann bleiben
In den letzten 20 Jahren wurden 100’690 Personen trotz abgelehntem Asylgesuch «vorläufig aufgenommen». Fast alle sind noch hier: rund 7’000 haben sogar den Schweizer Pass erhalten! Die meisten Asylmigranten bleiben für immer hier – und unser Asylsystem bietet die Voraussetzungen dazu.
Die Behörden schauen weg und tun nichts, um diese Fehlentwicklung zu korrigieren. Seit Jahren geben wir enorme finanzielle Mittel für den Vollzug des Asylrechts aus, können aber kaum beeinflussen, wer in die Schweiz kommt: «Damit gelangen Personen zu einem kürzeren oder längeren Aufenthalt in die Schweiz, die man eigentlich mit Blick auf den Arbeitsmarkt und auf ihren gesellschaftlichen Hintergrund gar nicht hier haben möchte» (NZZ, 12.2.2003). In einem Satz: Es kommen zu viele und die Falschen.
Neuausrichtung der Asylpolitik
Mit verfahrenstechnischen Änderungen sind die Probleme im Migrationsbereich nicht mehr zu bewältigen. Unsere Gesetze sind veraltet. Wir müssen grundsätzlich umdenken. Potenzielle Migranten dürfen keinen Anreiz mehr haben, nach Europa zu kommen. Dazu gehört die Auslagerung von Asylverfahren.
Die EU will die Verfahren künftig an der Schengen-Aussengrenze durchführen. Ob dies reicht, ist fraglich. Erfolgsversprechender scheint der Weg Grossbritanniens, sämtliche Verfahren in Ruanda abzuwickeln. So will die britische Regierung illegale Einwanderer von der Überfahrt auf dem Ärmelkanal abschrecken. Auch die Schweiz muss die Auslagerung der Asylverfahren angehen. Nur so können wir das kriminelle Schlepperwesen und den organisierten Menschenhandel stoppen.
Wenn wir konsequent die Hilfe vor Ort ins Zentrum rücken, kann Bedürftigen gezielter geholfen werden. Hilfe und Schutz bedeuten nicht gleichzeitig Aufnahme – von dieser überholten Annahme gilt es sich zu lösen.
