11.3025 – Interp: Haltung des Gesamtbundesrates hinsichtlich der bundesrätlichen Europapolitik

Luzi Stamm

Nationalrat Baden-Dättwil (AG)

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Aufgrund verschiedener Verlautbarungen stellt sich die Frage, was der Bundesrat in Bezug auf die weitere Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der europäischen Union zu tun gedenkt. Analog der Einschätzungen diverser Wirtschaftsverbände ist auch die SVP der Ansicht, dass momentan in keiner Art und Weise Handlungsbedarf besteht, eine weitere Anbindung an die Europäische Union in Erwägung zu ziehen. Vielmehr ist sie der Ansicht, dass es eine weitere Preisgabe schweizerischer Souveränität unter allen Umständen zu verhindern gilt, insbesondere jegliche weiterreichende institutionelle Anbindung an die EU. Der Bundesrat wird dringend ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er der Ansicht, dass ein neues Vertragspaket Bilaterale III für die Schweiz auszuhandeln ist? Wenn ja, wie begründet er diese Haltung? Wenn nein, wie sind die bisherigen Äusserungen und das Verhalten der Bundesräte Calmy-Rey und Schneider-Ammann zu interpretieren?

2. Hat er die Absicht, das Parlament und die Schweizer Bevölkerung über seine Intention in Bezug auf ein Vertragspaket Bilaterale III vollumfänglich und transparent zu informieren? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?

3. Welches Mandat hatte Bundesrätin Calmy-Rey bei ihrem Besuch bei EU-Präsident Barroso und wer hat dieses Mandat definiert? Weshalb hüllt er sich in Schweigen und weshalb geben die verschiedenen Bundesratsmitglieder kontroverse und widersprüchliche Verlautbarungen von sich?

4. Stimmt es, dass Bundesrätin Calmy-Rey Ende März erneut nach Brüssel fährt, um erste Verhandlungen aufzunehmen? Wenn ja, was ist der Inhalt des Mandates für diese Verhandlungen und warum wurde das Parlament und insbesondere die aussenpolitischen Kommissionen bis jetzt nicht konsultiert?

5. Plant er ein Agrarfreihandelsabkommen in ein allfälliges Paket Bilaterale III miteinzubeziehen?

6. Sind im Rahmen der Verhandlungen und Gespräche, welche bislang geführt wurden, oder in Zukunft geführt werden sollen, institutionelle Themen traktandiert? Wenn ja welche konkret?

7. Wurden das Vorgehen und die Zielsetzung solcher Verhandlungen im Gesamtbundesrat entschieden? Wenn ja, wurden diese von allen Bundesratsmitgliedern gutgeheissen? Wenn nein, warum nicht?

8. Warum führt er mit den Wirtschaftsverbänden eine Aussprache über die europapolitischen Entwicklungen, während das Parlament über dessen Pläne im Dunkeln gelassen wird?