Die Situation rund um die Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika, insbesondere Tunesien, spitzt sich immer stärker zu. Bezogen auf Italien zeichnet sich ab, dass das Dubliner Abkommen nicht mehr…
Interpellation der SVP-Fraktion
Die Situation rund um die Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika, insbesondere Tunesien, spitzt sich immer stärker zu. Bezogen auf Italien zeichnet sich ab, dass das Dubliner Abkommen nicht mehr angewendet oder ad absurdum geführt wird. Es zeigt sich immer mehr, dass die Schweiz bei der Bewältigung der Herausforderungen auf sich alleine gestellt sein wird. Mit einer vorläufigen Aufnahme von Wirtschaftsmigranten durch Italien und der damit zusammenhängenden Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum würde die Situation vollends eskalieren und es würden völlig falsche Signale nach Nordafrika und zu den Schleppern ausgesendet. In diesem Sinne stellen sich folgende Fragen:
1. Wie reagiert der Bundesrat auf das vertragsverletzende Verhalten Italiens? Wird Druck auf Italien ausgeübt? Wenn ja, in welcher Form? Wird der italienische Botschafter ins Aussendepartement zitiert?
2. Wie viele Personen aus Nordafrika sind bereits in die Schweiz gelangt? Wie haben sich diese Zahlen in den letzten Monaten verändert und welche Entwicklungen erwartet der Bundesrat in naher Zukunft?
3. Wird der Bundesrat bei einer Eskalation der Situation die Grenzen wieder systematisch kontrollieren lassen? Wurden solche Szenarien vorbereitet?
4. Trifft es zu, dass Frankreich seine Grenze zu Italien wieder systematisch kontrolliert und Migranten aus Nordafrika bereits an der Grenze konsequent nach Italien zurückschickt? Warum wird dies nicht auch an der Schweizer Grenze praktiziert?
5. Wurde die Verteilung der Migranten aus Nordafrika, was klar gegen das Dublin-Abkommen verstossen würde, innerhalb der Schengen-Staaten bereits diskutiert? Welche Haltung vertritt die Schweizer Regierung in dieser Frage? Hat der Bundesrat bereits irgendwelche Zusicherungen abgegeben?
6. Bisher hat der Bundesrat nur einlenkende Signale nach Afrika geschickt, indem er von neuen Stellen und unvermeintlichen Mehrgesuchen gesprochen hat. Welche abschreckenden Massnahmen wurden bisher geplant und durchgeführt, um einen weiteren Anstieg der Asylgesuche zu verhindern?
7. Wo will der Bundesrat allfällige Migranten aus Nordafrika unterbringen? Plant er eine zentrale Lösung, nachdem eine Verteilung auf die Kantone von diesen zurecht strikte abgelehnt wird?
8. Welche Vorkehrungen trifft der Bundesrat, um Migranten ohne Flüchtlingsstatus rasch in ihre Heimat zurückzuschaffen? Wurden bereits Gespräche mit den Regierungen Tunesiens und Ägyptens geführt oder sind solche geplant?
