Die linksgrünen Parteien wollen 10 Milliarden Franken pro Jahr für den «Klimaschutz» versenken. Damit treiben sie die Schweiz in die Verschuldung wie die EU.
Wir Schweizerinnen und Schweizer sind stolz auf unsere finanzielle Disziplin. Die Schuldenbremse, eine echte Schweizer Erfindung, hat unsere Staatsfinanzen seit 2003 stabil gehalten. Sie hat insbesondere verhindert, dass die Schulden wie in vielen anderen Ländern explodieren. Sie sorgt dafür, dass der Bund ausgeglichen wirtschaftet und kommende Generationen nicht mit untragbaren Schuldenbergen belastet werden. Genau damit will der links-grüne Klima-Schuldenfonds nun Schluss machen.
Die Klimafonds-Initiative fordert einen Fonds, der mit bis zu 10 Milliarden Franken jährlich gespiesen wird. Das Schlimmste daran: Die bewährte Schuldenbremse wird dabei einfach ausgehebelt. Die Ausgaben für den Klimafonds sollen nicht unter die Schuldenbremse fallen. Das Resultat ist klar: Die Schulden der Schweiz würden mit dem Klima-Schuldenfonds explodieren.
Gigantischer Schuldenberg droht
Selbst der Bundesrat warnt, dass die Nettoschulden des Bundes rasch ansteigen werden. Bis 2050 könnten sich die Schulden auf bis zu 200 Milliarden Franken summieren. Das schafft einen permanenten finanzpolitischen Ausnahmezustand, in dem immer neues Geld in den Klimaschutz gepumpt wird.
Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik würde damit über Bord geworfen und ein Schuldenberg gigantischen Ausmasses entstünde. Dieser Schuldenberg gefährdet die finanzielle Stabilität der Schweiz. Die steigenden Zinskosten würden zudem andere wichtige Ausgaben – beispielsweise für unsere Verteidigung und Sicherheit – verdrängen.
Teure Subventionen für die linksgrüne Klima-Industrie
Seit ihrer Einführung ist die Schuldenbremse ein gewaltiger Erfolg. Sie hat die Nettoschuld des Bundes stabilisiert. Die Initiative ignoriert diesen Erfolg und riskiert, dass wir wie im Ausland in unkontrollierbaren Defiziten enden.
Klimaschutz auf Basis von finanziellem Schlendrian ist nicht nachhaltig. Er verschiebt die Kosten für teure Klima-Subventionen einfach in die Zukunft. Das ist unverantwortlich. Sagen Sie deshalb am 8. März NEIN zu explodierenden Schulden. Wir brauchen keinen Klima-Schuldenfonds. Diese Initiative verdient eine klare Abfuhr.
