Drohungen und leere Versprechen – so wollen die Profiteure der masslosen Zuwanderung das Volk gefügig machen

Manuel Strupler

Nationalrat Weinfelden (TG)

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Am 9. Februar 20214 entschied das Volk, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder mittels Kontingenten und Höchstzahlen steuert. Die damalige Justizvorsteherin Simonetta Sommaruga versprach vollmundig: «Der Bundesrat wird diesen Entscheid umsetzen – und zwar rasch und konsequent.»

Passiert ist das Gegenteil: Die masslose Zuwanderung ging ungebremst weiter. Jedes Jahr kommen über 100’000 Personen aus der EU, aus Drittstaaten und via Asylsystem zusätzlich in die Schweiz. In den letzten 12 Jahren hat die Bevölkerung um 1 Million auf heute 9,1 Millionen zugenommen.

Wer profitiert? Die geldgierigen Manager, die mit billigen ausländischen Arbeitskräften ihre Gewinne maximieren, die Gewerkschaften, denen die flankierenden Massnahmen Millionen in die Kassen spülen, die Land- und Immobilienbesitzer, die dank enormer Teuerung hohe Gewinne erzielen. Sie profitieren auf Kosten der Bevölkerung, deren hart erarbeiteter Wohlstand auf immer mehr Köpfe verteilt wird.

Die Schweizerinnen und Schweizer können diese verantwortungslose Asyl- und Zuwanderungspolitik am 14. Juni mit der Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» korrigieren. Anders als vor 12 Jahren verpflichtet diese Volksinitiative die Politik zum Handeln.

Entsprechend nervös sind die Gegner. Mit Horror-Märchen über Spitalschliessungen und weniger Sicherheit wollen sie der Bevölkerung Angst einjagen. Allen voran SP-Asylvorsteher Beat Jans, der derzeit als Megafon der Wirtschafts-Bosse durchs Land tingelt.

Oder Christoph Mäder, Noch-Präsident der Manager-Organisation Economiesuisse. Er schwurbelt, dass die Steuerung der Zuwanderung mittels Kontingenten zu einer «unerträglichen Arbeitskräfte-Bürokratie» führen und die Initiative den Arbeitskräftemangel verschärfen würde.

Oder die Gewerkschaftsbosse, die versprechen dank ungebremster Zuwanderung das Lohn-Niveau und sichere Arbeitsplätze in der Schweiz zu erhalten.

Lassen Sie sich nicht täuschen! Wahr ist:

• Das aktuelle System löst das Problem der fehlenden Arbeitskräfte nicht. Im Gegenteil: die Personenfreizügigkeit ist ein Teufelskreis. Die Zuwanderer benötigen selbst wieder Dienstleistungen und Wohnraum, was den Bedarf an Personal im Gesundheitswesen, im Bildungssystem etc. weiter anheizt. Das belegen die Zahlen: Obwohl die Schweiz seit dem Jahr 2000 um fast 2 Millionen Einwohner gewachsen ist und sich die Zahl der Grenzgänger mehr als verdoppelt hat (auf über 400’000), herrscht immer noch Fachkräftemangel.
• Auch mit der Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» können pro Jahr rund 40’000 echte Fachkräfte und andere Personen in die Schweiz kommen.
• Die eigenständige Steuerung der Zuwanderung mit Kontigenten war ein Erfolgsmodell, das der Schweiz Stabilität und Wohlstand gebracht hat.

Die Geschichte wiederholt sich: Mit Drohungen und leeren Versprechungen will man das Stimmvolk gefügig machen, nur um nach der Abstimmung weiterzumachen und die eigenen Taschen zu füllen wie bisher.

Lassen Sie sich nicht täuschen und sagen Sie am 14. Juni JA zur Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!»