Nächstes Jahr bekommen rund 50’000 Schutzstatus-Ukrainer automatisch eine Aufenthaltsbewilligung. Das heisst: Sie bekommen gleich viel Sozialhilfe wie Schweizer – bis ans Lebensende. Den Kantonen und Gemeinden drohen Milliarden Franken Mehrkosten.
Die SVP hatte von Anfang an gewarnt: Man darf die Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen nicht mit üppigen Sozialleistungen verknüpfen. Jetzt zeigt sich: Es ist viel bequemer vom Schweizer Sozialstaat zu leben, als sich um Arbeit zu bemühen oder wieder in die Ukraine zurückzukehren.
Mittlerweile leben 73’000 Ukrainer mit Schutzstatus S in der Schweiz. Die grosse Mehrheit bezieht Sozialhilfe. Das hat den Bund von 2022 bis Ende 2025 rund 5 Milliarden gekostet. Aktuell belaufen sich die Ukraine-Kosten auf rund 1,6 Milliarden Franken im Jahr.
Nun laufen nach fünf Jahren die Bundesbeiträge an die Kantone aus. Den Schweizer Gemeinden droht ein doppelter «Kostenschock» (Blick, 18.05.2026). Rund 50’000 Schutzstatus-Ukrainer erhalten automatisch eine Aufenthaltsbewilligung – und damit gleich viel Sozialhilfe wie Schweizer. Gleichzeitig zieht sich der Bund aus der Finanzierung zurück. Allein der Kanton Waadt rechnet mit 100 Millionen Franken Zusatzkosten. Viele Gemeinden müssten die Steuern erhöhen.
Das goldene Ukrainer-Ticket muss sofort gestoppt werden. Dazu hat die SVP-Fraktion schon im März einen Vorstoss eingereicht: «Keine Aufenthaltsbewilligungen und keine Gleichstellung bei der Sozialhilfe mit der Schweizer Bevölkerung». (Motion 26.3132) Wenn FDP und Mitte nicht mitziehen, drohen Milliarden Mehrkosten für Kantone, Gemeinden und vor allem für die Schweizer Steuerzahler.
Kein Blankoscheck für die EU
Der Bundesrat beantragt einen Nachtragskredit von 67,3 Millionen Franken für die Teilnahme an den EU-Forschungs- und Innovationsprogrammen (Horizon Europe, Euratom, Digital Europe sowie ITER). Die SVP-Fraktion lehnt diesen Kredit ab. Es ist falsch, dass die Schweiz über einen Nachtragskredit neue finanzielle Verpflichtungen mit der EU eingeht. Zuerst müssen die Grundsatzfragen rund um den EU-Unterwerfungsvertrag (dazu gehört auch das EU-Programmabkommen) durch das Parlament bzw. von Volk und Ständen geklärt werden. (26.007 Nachtrag I zum Voranschlag 2026)
SVP-Fraktion unterstützt Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe
Auch nach dem Ja zur Individualbesteuerung bleibt die Frage offen, wie die «Heiratsstrafe» am besten abgeschafft werden kann. Für die SVP-Fraktion ist die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare — Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» der richtige Weg. Sie beseitigt die steuerliche Benachteiligung verheirateter Paare, ohne dass dafür ein neue und teure Steuerbürokratie nötig ist wie bei der Umsetzung der Individualbesteuerung.
