Nationalrat Pascal Schmid (TG): "Die Linken wollen einen neuen Schutzstatus ins Asylgesetz schmuggeln und damit den Familiennachzug ausweiten. Jeder soll kommen und jeder soll bleiben dürfen. Eine Personenfreizügigkeit mit der ganzen Welt? NEIN zu diesem Schwachsinn!"
Es gab 370'000 Asylgesuche in der Schweiz, die es nach der Logik des Dublin-Systems gar nicht geben dürfte. Und nur ein kleiner Teil davon sind wirklich Flüchtlinge, aber die meisten bleiben trotzdem hier. Die Kriminalitätsrate ist in den letzten 5 Jahren um 30% gestiegen. Jeder 4. Täter ist entweder Asyl-Migrant oder illegal in der Schweiz.
Der Bundesrat will sich sogar noch freiwillig an dem Solidaritätsmechanismus der EU anschliessen. Nationalrat Pascal Schmid (TG) erklärt, was das bedeutet: Noch mehr Asylmigranten, weniger Selbstbestimmung und noch mehr Zahlungen ins Ausland! Deshalb NEIN zum EU-Unterwerfungsvertrag!
Lassen Sie sich von den EU-Turbos nicht täuschen: Diese «Schutzklausel» ist eine wirkungslose Beruhigungspille für das Volk. Wir haben seit 23 Jahren eine «Schutzklausel» bei der Personenfreizügigkeit. Sie wurde trotz rekordhoher Zuwanderung nie angewendet. Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag – Ja zu einer freien und erfolgreichen Schweiz!
Nationalrat Gregor Rutz (ZH) bringt es auf den Punkt: Mit dem EU-Migrationspakt sollen wir noch mehr Asylmigranten aufnehmen, um die Länder zu entlasten, die überlastet sind und anschliessend wieder mehr Asylmigranten an eben diese Länder zurückschicken. Wer diesen Unsinn stoppen will, unterschreibt JETZT die Grenzschutz-Initiative! 👉https://grenzschutzinitiative.ch/
Lassen Sie sich von den EU-Turbos nicht täuschen: Die EU-Verträge bedeuten die Totale Unterwerfung unter die EU. Nicht mehr wir machen unsere Gesetze, sondern die EU. Und der Europäische Gerichtshof hat das letzte Wort, nicht mehr wir Schweizer Stimmbürger. Und das nennen Sie einen «Gewinn an Souveränität», Frau Moser? Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag – Ja zu einer freien und erfolgreichen Schweiz!
Wir wollen frei und unabhängig bleiben, wie es die alten Eidgenossen🇨🇭 bereits im Bundesbrief geschrieben haben. Darum sagen wir entschieden NEIN zum EU-Unterwerfungsvertrag!
Nationalrat Lars Guggisberg (BE): «Der Nationalrat hat 666 Millionen für EU-Forschungsprogramme gesprochen. Bei diesem Erpressungsversuch der EU machen wir nicht mit!»
Seit dem Jahr 2000 kamen 1,5 Millionen Zuwanderer in die Schweiz. Die Probleme sind bekannt: Wohnungsnot, Spitäler am Limit, Zubetonierung der Natur. Das kann so nicht weitergehen, die masslose Zuwanderung muss endlich begrenzt werden! https://nachhaltigkeitsinitiative.ch/
Mit dem EU-Vertrag müssen wir in zentralen Bereichen wie der Zuwanderung zwingend EU-Recht übernehmen. Dieser Vertrag ist kein echtes Geben und Nehmen. Deshalb NEIN zu diesem Unterwerfungsvertrag!
Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag schaffen wir faktisch unser Stimmrecht ab. Wenn das Schweizer Stimmvolk «falsch» abstimmt, kann die EU uns mit Sanktionen bestrafen. Wir wehren uns gegen diese massive Einschränkung unserer freien Demokratie.
Laut Bundesgericht steht die Personenfreizügigkeit über der 🇨🇭Schweizer Verfassung. Es ist davon auszugehen, dass dies auch für den EU-Unterwerfungsvertrag gilt. Damit braucht dieser Vertrag nicht nur das Volksmehr, sondern auch das Ständemehr!
Nationalrat Gregor Rutz (ZH): «Die Schutzklausel ist komplett nutzlos! Damit können wir die Zuwanderung nie und nimmer eigenständig steuern. Im Gegenteil: Der EU-Unterwerfungsvertrages wird noch mehr Zuwanderung in die Schweiz bringen!»
Nationalrat Michael Graber (VS): «Die Befürworter des EU-Unterwerfungsvertrages nennen diesen "Bilaterale III". Das ist völlig falsch! Damit will man dem Volk vorgaukeln, dass es um einen Vertrag zwischen gleichberechtigten Partnern geht. Das Gegenteil ist wahr. Wir müssen EU-Recht übernehmen, das nicht nur beim Handel mit der EU gelten soll, sondern auch in der Schweiz und gegenüber Drittstaaten. Im Klartext: Mit diesem Vertrag unterwerfen wir uns der EU»
Alt Bundesrat Christoph Blocher: «Dieser Vertrag, der hier vorliegt, ist ein typischer Kolonialvertrag. Wenn wir dem zustimmen, dann verlieren wir eine der Stärken unseres Landes: Nämlich die, dass die Bürgerinnen und Bürger auch über die Gesetzgebung bestimmen.»
Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag – Ja zu einer freien und erfolgreichen Schweiz!
Nationalrat Michael Graber (VS): «Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag wird die Schweiz fremden Richtern unterworfen. Im Streitfall mit der EU entscheidet ein Schiedsgericht, das sich an die Rechtsprechung des EU-Gerichtshofes halten muss. Damit haben wir in unserem eigenen Land nichts mehr zu sagen. Das wäre das Ende unserer Souveränität und unserer direkten Demokratie.»
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