Nein zur Spaltung der Gesellschaft, Ja zur Freiheit
Am 28. November müssen wir drei Mal Nein sagen: Die gefährliche Verschärfung des Covid-Gesetzes ist ebenso abzulehnen wie die extreme Justiz- und die linke Pflegeinitiative.
Die Schweizer sind seit dem Rütlischwur ein «einig Volk». Und jetzt sollen wir uns plötzlich in Geimpfte und Ungeimpfte spalten lassen? Das dürfen wir nicht zulassen. Die SVP ist die Partei der Freiheit und Sicherheit. Wir stehen für die Freiheit und Unabhängigkeit der Schweiz ein. Und wir kämpfen für die persönlichen Freiheitsrechte von uns allen.
Unser Bundesrat Ueli Maurer hat es richtig gesagt: Wir haben vor allem eine Führungskrise und nicht eine Corona-Krise. Es herrscht Willkür in der Schweiz. Wer mit der Familie in den Zoo will, braucht ein Zertifikat. Wer ins Bordell geht, braucht keines. Wer soll das verstehen? Das sind willkürliche und weltfremde Massnahmen aus den Büros von Bundesbern.
Kehren wir endlich zurück zur Normalität!
Die SVP hat immer eine klare Linie verfolgt: Wir forderten von Anfang an vernünftige Konzepte, um die Risikogruppen sowie die Grenzen zu schützen und wir forderten eine rasche Beschaffung des Impfstoffes. Das Zertifikat soll für die Bevölkerung und nicht gegen sie eingesetzt werden. Doch die Mitte-links-Mehrheit des Bundesrates hat daraus ein Diskriminierungs-Zertifikat gemacht. Dieses wird uns wohl noch lange beschäftigen, denn unabhängig vom Resultat der Abstimmung am 28. November – das Covid-Gesetz bleibt bis März 2022 in Kraft. Deshalb benötigen wir heute dringend eine Ausstiegsstrategie.
Um Freiheit, Grundrechte und Normalität wiederherzustellen, rufe ich Sie auf, am 28. November zum extremen Covid-19-Gesetz NEIN zu stimmen!
Ein deutliches Volks-Nein haben auch die beiden anderen Initiativen verdient: Die Justizinitiative will die Richterwahl der demokratischen Kontrolle entziehen und den Parteienproporz abschaffen. Das Los soll entscheiden. Das Richteramt würde so zur Lotterie!
Den links-grünen Klimawahn stoppen
Ebenso verfehlt ist die linke Pflegeinitiative. Wir alle sind dankbar für das grosse Engagement, das die Pflegenden zum Nutzen von Jung und Alt leisten. Aber diese Initiative führt zu einer Verakademisierung der Ausbildung und bringt einen weiteren Kostenschub im Gesundheitswesen ohne echte Leistungsverbesserung. Darum am 28. November drei Mal Nein!
Auch nach dieser wichtigen Abstimmung bleibt viel zu tun. Zum Beispiel in der Energiepolitik. Denn es drohen empfindliche Stromlücken, gerade im Winter. Damit tritt ein, wovor die SVP immer schon gewarnt hat. Wenn wir nicht frieren und die Wirtschaft nicht nachhaltig schädigen wollen, müssen wir den links-grünen Klimawahn stoppen und die Strom- und Energiepolitik auf eine vernünftige und zukunftsfähige Basis stellen. Packen wir es gemeinsam an!
