«Stromfresser-Gesetz»: So verarmt der Mittelstand

Unter dem ebenso verharmlosenden wie irreführenden neuen Namen «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» hat die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament der Gletscher-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenübergestellt. Das ist auch demokratiepolitisch höchst problematisch. Denn damit hat das Volk nichts mehr zu sagen und wird mundtot gemacht. Das ist einer Demokratie unwürdig. Das Volk stört offenbar. Darum hat die SVP das Referendum ergriffen.

Schon zur Energiestrategie 2050 hiess es von Mitte-Links und der damaligen Energieministerin Doris Leuthard, wir würden die Energiewende ohne Kernkraft schaffen. Die Umstellung sei fast gratis, die Energiewende koste nur 40 Franken pro Familie und Jahr. Einwände der SVP, wonach die Mehrkosten um ein Vielfaches höher sein würden, wurden von Frau Leuthard nonchalant und arrogant weggelächelt.

Heute wissen wir, dass selbst die von der SVP prognostizierten 3’200 Franken nicht reichen. Fünf Jahre kopflose links-grüne Energiepolitik haben keine Energiewende gebracht. Stattdessen eine Wende von genug bezahlbarem Strom hin zu einer Strommangellage.

Mitten in dieser Krise ein solches Stromfresser-Gesetz inklusive Netto-Null-Ziel bis 2050 zu verabschieden, ist verantwortungslos. Und der Bundesrat bekommt erst noch eine Generalvollmacht, um die Menschen in der Schweiz zu Verzicht und teuren Investitionen zu zwingen sowie nach Gutdünken umzuerziehen. Wahrscheinlich ist: Der Bundesrat wird dem Mittelstand und Leuten mit tieferen Einkommen das Autofahren mit Benzinmotoren verbieten. Wer sich kein Elektroauto leisten kann, bleibt auf der Strecke.

Hausbesitzer werden gezwungen, ihre Häuser aufwendig und teuer zu sanieren und – falls sie mit Gas oder Öl heizen – eine neue Heizung einzubauen. Das betrifft fast 60% der Hausbesitzer Die meisten werden ihr Eigenheim verkaufen müssen, weil sie sich diese Investitionen schlicht nicht leisten können. Zudem führt die nach wie vor masslose Zuwanderung zu explodierenden Preisen auf dem Wohnungsmarkt.

Aber auch die Mieter werden leiden: Das Stromfresser-Gesetz verschärft die Stromknappheit und lässt die Kosten explodieren, was zu massiv höheren Nebenkosten führt. Die Industrie soll gar ihre Produktion herunterfahren, wodurch Arbeitsplätze verloren gehen.

Mit dieser Politik fährt die Mitte-Links-Mehrheit in National- und Ständerat unser Land an die Wand. Dass der Mittelstand dabei verarmt, ist diesen Politikerinnen und Politikern egal – als Gutverdienende können sie sich die Weltrettung und den Klimaschutz leisten. Denn für ihre Utopien bezahlen die Büezer, die durchschnittlichen Familien und der Grossteil der KMU.

Die linken, reichen und verwöhnten Möchtegern-Weltretter spüren das Volk nicht mehr. Schlimmer noch: Sie wollen es nicht mitentscheiden lassen und politisieren kaltschnäuzig an ihm vorbei.

Lassen wir das Volk, das all dies bezahlen muss, das letzte Wort haben. Unterstützen Sie das Referendum mit Ihrer Unterschrift. Herzlichen Dank!

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