SVP bekämpft neues Klimagesetz mit dem Referendum

Die Mitte-Links-Mehrheit des Parlamentes in Bern hat ein Stromfresser-Gesetz beschlossen, obwohl wir jetzt schon zu wenig Strom haben. Damit wiederholt Mitte-Links die Fehler der Energiestrategie 2050. Die SVP hat gegen das schädliche und gefährliche Gesetz das Referendum ergriffen.

Die Schweizer Energiepolitik ist aus dem Ruder gelaufen. Das haben wir der damaligen CVP-Bundesrätin Doris Leuthard zu verdanken. Gegen den kopflosen Ausstieg aus der Atomenergie hatte sich nur die SVP gewehrt. SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga führt die planlose Energiestrategie nun weiter. Ueli Maurer wird gehen, Sommaruga sollte gehen!

Gemeinsam duschen?
Was uns erhalten bleibt, ist eine akut drohende Strommangellage. Der Bundesrat ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, Strom zu sparen. Wir sollen Kerzen kaufen, gemeinsam duschen.

Gleichzeitig hat das Parlament – wieder mit Ausnahme der SVP – mit dem indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative ein Gesetz verabschiedet, das auf die Dekarbonisierung abzielt. Öl, Gas, Benzin oder Diesel sollen verboten werden. Netto-Null bis 2050, heisst das Ziel. Das heisst aber vor allem, dass es künftig noch viel mehr Strom braucht. Und dies, obwohl wir jetzt schon nicht mehr wissen, woher wir den Strom holen sollen, den wir heute brauchen.

Sommaruga sollte Kerzen kaufen
Die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments will die fatalen Fehler der Energiestrategie fortsetzen. Dabei erteilt sie dem Bundesrat eine Generalvollmacht, mit der er dann vorschreiben kann, mit welchen Umerziehungsmassnahmen diese utopischen Ziele erreicht werden sollen.

Die Kosten sind gigantisch. Es würde unfassbare 347 Milliarden Franken kosten, wenn im ganzen Land alle betroffenen Gebäude saniert und funktionierende Ölheizungen herausgerissen würden. Im Hinblick auf den Klimawandel sprechen alle von den kommenden Generationen. Im Hinblick auf die Bundesfinanzen spielen die kommenden Generationen keine Rolle. Schon jetzt steuert der Finanzhaushalt auf ein strukturelles Defizit hin. Wer soll diese verantwortungslose Politik bezahlen?

Hier muss das Volk das letzte Wort haben. Die SVP hat deshalb das Referendum gegen dieses gefährliche und schädliche Stromfresser-Gesetz ergriffen. Die Parlamentarier und Bundesrätin Sommaruga sollten wirklich Kerzen kaufen, damit ihnen wenigsten ab und zu ein Licht aufgeht.

Das neue gefährliche Klimaschutz-Gesetz ist in Wahrheit ein «Stromfresser-Gesetz». Heizöl, Benzin, Diesel und Gas sollen verboten werden. Das Resultat: Der Stromverbrauch steigt massiv. Denn Heizen und Autofahren wären nur noch elektrisch möglich. Obwohl wir heute schon zu wenig Strom haben!

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über den Autor
Michael Graber
SVP Nationalrat (VS)
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