Parteizeitung SVP-Klartext Mai 2023

Ein Ja ist besser für die Schweiz

Mit einem Ja zur OECD-Mindeststeuer bleiben Schweizer Steuergelder in der Schweiz. Bei einem Nein
profitieren die ausländischen Staaten. Das wollen wir auf keinen Fall.

Die OECD-Mindeststeuer ist die berühmte Kröte, die man ab und zu schlucken muss. In diesem Fall handelt es sich aber um eine goldene Kröte. Darum ist die SVP Schweiz für ein klares Ja am 18. Juni.

Worum geht es? Grosse, international tätige Unternehmen sollen in jedem Land weltweit zu mindestens 15 Prozent besteuert werden. Darauf haben sich rund 140 Staaten geeinigt. Hält sich die Schweiz nicht daran, dürfen andere Länder die fehlende Besteuerung der Unternehmen vornehmen.

Einnahmen für die Kantone

Natürlich freut es uns nicht, dass wir eine internationale Mindeststeuer für Grossunternehmen einführen müssen. Es ist ein Eingriff in die Steuersouveränität unseres Landes. Aber einen grossen und wichtigen Vorteil hat diese Vorlage: Mit einem Ja zur OECD-Mindeststeuer bleiben die Steuergelder in der Schweiz und wandern nicht ins Ausland ab. Anders gesagt: Wenn wir die Steuern nicht erheben, zahlen die Unternehmen gleich viel Steuern – aber im Ausland. Das wäre dumm.

Was passiert mit den (Mehr-)Einnahmen? Drei Viertel davon fliessen an die Kantone. Dieses Geld können die Kantone verwenden, um ihre Standortattraktivität zu stärken. Das ergibt Wertschöpfung und Wohlstand für alle. Nur mit einem Ja zur OECD-Mindeststeuer bleiben Schweizer Steuergelder in der Schweiz. Deshalb am 18. Juni: JA zur OECD-Mindeststeuer.

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