Parteizeitung SVP-Klartext August 2025

Die Argumente der E-ID-Befürworter sind haltlos!

Die Befürworter des E-ID-Gesetzes 2.0 versprechen uns, dass die staatliche elektronische Identitätskarte freiwillig, sicher, kostenlos und notwendig sei. Das exakte Gegenteil ist richtig.

Freiwillig?

Das jetzige E-ID-Gesetz wäre nur der erste Schritt. Nach einigen Jahren werden Erweiterungen folgen – immer derart schwach formuliert, dass es sich gar nicht lohnt, dagegen das Referendum zu ergreifen. Als nächstes würde die E-ID für alle zur Pflicht. Plötzlich müsste man die E-ID zum Beispiel für den Zugang zum Internet verwenden. Viele Politiker in Bundesbern würden nur zu gerne bestimmen, wer wie viel Fleisch essen darf. Mit dem E-ID-Gesetz wird die Infrastruktur für einen Kontroll- und Überwachungsstaat geschaffen, wie wir ihn von China kennen.

Sicher?

Bei der Aktivierung der E-ID würde der Bund während 15 Jahren ein Video unseres Gesichts zentral speichern – zusätzlich zu unseren physischen Ausweisdokumenten. Dieser «Video-Ident» ist nicht sicher! Es existiert eine öffentlich zugängliche Anleitung eines «Friendly Hackers», in der ein Angriff auf ebendieses unsichere System beschrieben wird. Jeder Laie kann diese ID-Prüfung umgehen, der Identitätsdiebstahl wird ein Kinderspiel – die Kriminellen dieser Welt reiben sich jetzt schon die Hände.

Kostenlos?

Im E-ID-Gesetzes ist klar geregelt, dass Kantone Gebühren für Dienstleistungen vor Ort erheben können. Sprich: Wer sich für das Ausstellen einer E-ID entscheidet, aber den erwähnten Video-Ident nicht durchführen will, muss die E-ID direkt in einem Passbüro beantragen – und die vollen Gebühren bezahlen. Kosten gibt es auch dann, wenn man sich gegen die
Nutzung der E-ID entscheidet. Wer sich künftig analog ausweist, wird bezahlen müssen, egal ob die Dienstleistung staatlich oder privat ist.

Notwendig?

Bereits heute können wir E-Banking betreiben, Mails versenden und weitere der unzähligen Dinge erledigen, die das Internet bietet. Ein digitales Ausweisdokument ist unnötig. Die E-ID würde nur dann nötig, wenn sie eingeführt wird.

Wer diese Argumente durchschaut, stimmt am 28. September NEIN zum E-ID-Gesetz.

über den Autor
Nils Fiechter
SVP (BE)
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