Parteizeitung SVP-Klartext August 2025

Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag sind wir der EU ausgeliefert – mit Haut und Haaren!

Mit den Verträgen übernehmen wir auf einen Schlag über 20’000 Seiten EU-Regelungen. Jedes Jahr erlässt die EU 150’000 neue Seiten. Alles, was die Zuwanderung, den Strom oder die Lebensmittel betrifft, gilt dann direkt und unmittelbar für alle und jedermann in der Schweiz! Auch neue Regelungen, die die Schweiz speziell verpflichten. Sogar wenn wir ausdrücklich etwas anderes beschliessen, urteilen die Gerichte trotzdem nach der EU-Regelung!

Die EU-Turbos meinen, dass die EU-Unterwerfungsverträge Rechtssicherheit bringen. Das Gegenteil ist der Fall: Fremdes Recht, fremde Richter, fremde Strafen – und das für alle Zeit! So waren nur Kolonialverträge! Die EU kann jederzeit beschliessen, dass die Schweiz gewisse Lebensmittel für sie anbaut, ihre Wasserkraftwerke anwirft oder Milliarden in einen EU-Verkehrsfonds bezahlt. Der EU-Kreativität, die Schweiz wie ein Huhn zu rupfen, sind keine Grenzen gesetzt! Wenn die Schweiz schnell ist, kann sie zwar noch anmelden, sie wolle das eine oder andere ausdrücklich anders regeln. Dann wird sie aber für den Schaden der EU anderweitig aufkommen müssen. Die EU bestimmt, wie und wo. Wahrscheinlich geht es dann um die Aufhebung des Marktzugangs – sogar noch vertraglich legitimiert! Die Schweiz wird der EU-Willkür mit Haut und Haaren ausgeliefert!

Mit Erstaunen hören wir nun von den EU-Turbos, dass die EU immer ein vertrauenswürdiger Partner der Schweiz gewesen sei. Genau das Gegenteil war ja der Fall: Der Vertrag der Produktezulassungen der Medtech-Branche wurde gebrochen. Die Grenzkontrollen der 14 EU-Staaten verstossen gegen den Schengen/Dublin-Vertrag. Die Börsenäquivalenz wurde aberkannt, die Schweizer Hochschulen nicht mehr zu den Forschungsprojekten zugelassen, unsere COVID-Masken am Hafen beschlagnahmt, die Anflüge auf den Flughafen Zürich verboten …

Mit den Verträgen sollen wir gezwungen werden, uns komplett in die Hand der EU zu begeben. Die EU ist sicher kein verlässlicher Partner. Deshalb hat sie auch viel weniger Freihandelsabkommen als die Schweiz und ist wirtschaftlich in der Krise. Wir wollen die Flut an Regulierungen nicht übernehmen und wir lassen uns nicht verknechten und ausnehmen! Wer echte Rechtssicherheit für die Schweiz will, lehnt diesen Kolonialvertrag klar ab!

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