Wir dürfen uns nicht erpressen lassen

Die Schweiz wird durchgeschüttelt. Der 39-Prozent-Zollhammer aus den USA. Der 2’228-Seiten-Unterwerfungsvertrag mit der EU. Die Beschaffung des Kampffliegers F-35, die rund eine Milliarde Franken teurer wird als versprochen. Dieselbe Bundesrätin Amherd, welche den Vertrag für den F-35 aushandelte und als Erfolg verkaufte, hat noch als Bundespräsidentin den EU-Vertrag als Erfolg bezeichnet.

Die Classe politique will die Schweizer Bevölkerung einmal mehr hinters Licht führen. Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag verlieren wir unsere Volksrechte. Nicht mehr wir Schweizerinnen und Schweizer bestimmen unsere Politik, sondern die Richter und Bürokraten der EU. Und dafür sollen wir noch Milliarden Franken nach Brüssel zahlen.

Was die USA mit den Zöllen macht, ist für uns nicht nachvollziehbar. Aber nicht einmal Trump verlangt von uns, dass wir die amerikanischen Gesetze übernehmen und uns der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstellen müssen, wie das die EU tut. Die 39-Prozent-Zölle der USA sind nicht für die Ewigkeit. Aber der Unterwerfungsvertrag bindet uns für immer an die Krisen-EU.

Wir haben Erfahrung mit Erpressungsversuchen. Wegen der Masseinwanderungs-Initiative hat uns die EU aus ihrem Forschungsprogramm geworfen. 2017 hat die EU die Schweizer Börse nicht mehr anerkannt, um Druck zu machen für ein Rahmenabkommen. Bei beiden Erpressungsversuchen haben wir bessere Schweizer Lösungen gefunden.

Einen schlechten Vertrag mit der EU zu unterschreiben, ist keine Lösung – sondern die Preisgabe unseres Erfolgsmodells. Dieser EU-Vertrag nimmt uns unsere Selbstbestimmung, unsere Freiheit und unsere Demokratie.

Wir dürfen uns nicht erpressen lassen. Die richtige Antwort ist: Wir müssen unsere Hausaufgaben in der Schweiz machen. Besser sein als die EU: Weniger Bürokratie und Steuern für die Unternehmen und für uns alle. Dazu gehört auch die Abschaffung des Eigenmietwerts, der Wohneigentum bestraft statt fördert.