Medienvielfalt ist für eine Demokratie unverzichtbar
Die Gebührensenkungsinitiative will die Haushaltabgabe von 335 auf 200 Franken senken. Gleichzeitig soll die verfassungswidrige Mediensteuer für Unternehmen gestrichen werden. Dies zwingt die SRG, sich auf den Kernauftrag zu konzentrieren. So wird die Medienvielfalt gestärkt, indem private Medien mehr unternehmerischen Freiraum erhalten.
Für eine Demokratie ist die Medienvielfalt und der Austausch verschiedener Meinungen zentral. Die Medienfreiheit garantiert den privaten Medien Freiraum und eine Sphäre, wo der Staat sich nicht einmischen darf. Der «Service public» ist in diesem System ein Fremdkörper. Ergänzend zum Markt ermöglicht der Staat Angebote, die zwingend zur Verfügung stehen müssen, die Private aber nicht erbringen können. Weil die staatliche Grundversorgung ein Eingriff in den freien Markt ist, muss der Auftrag genau definiert und umrissen werden.
Es ist paradox: In einer Zeit, in welcher die technologische Entwicklung eine noch nie dagewesene Angebotsvielfalt der Medien ermöglicht, drängt die SRG in Marktbereiche vor, welche nicht zu ihrem konzessionierten Auftrag gehören. Die Tätigkeiten der SRG reichen immer weiter über den «Service public»-Auftrag hinaus. Im Online-Bereich stellen die Angebote der SRG eine Hauptkonkurrenz zu den Leistungen privater Medienunternehmen dar – ein Unding.
Die SRG muss ihre Leistungen auf das Erforderliche beschränken und Schwerpunkte setzen. Die Gebührensenkungsinitiative zwingt die SRG zu dieser notwendigen Kurskorrektur. Seit bald 20 Jahren kämpfen wir für diese Gebührensenkung – mit Erfolg! Die Gebühren sind von einst 462 Franken auf 335 Franken gesunken.
Gegner der Initiative argumentieren: «Die SRG schützt uns vor Desinformation». Richtig ist: Nur der Markt stellt Meinungsvielfalt her. Nur wenn der Konsument eine Vielfalt von Medien zur Auswahl hat, kann er sich richtig informieren. Unsere Initiative lässt privaten Medienhäusern mehr Raum, da sie den Wettbewerb fördert. Angebotsvielfalt und Qualität bringt nur der Markt hervor – das kann die Bundesverwaltung nicht erbringen.
Sagen Sie mit uns JA zur SRG-Gebührensenkungs-Initiative «200 Fr. sind genug!»
