Diese GSoA-Initiative schwächt Armee und AHV massiv

Werner Salzmann

Ständerat Mülchi (BE)

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Am 29. November stimmen wir über die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» ab. Die Hauptforderung: Gelder der Nationalbank, der AHV und der Pensionskassen dürfen in keine Unternehmen mehr investiert werden, die als «Kriegsmaterialproduzenten» gelten. Und der Bundesrat soll sich dafür einsetzen, dass diese auch keine Bankkredite mehr erhalten. Als Kriegsmaterialproduzent gilt bereits, wer 5 Prozent Jahresumsatz mit Rüstungsgütern erzielt. Das trifft tausende Schweizer KMU, darunter viele Zulieferer unsere Armee.

Abhängigkeit vom Ausland nimmt zu

Die GSoA-Initiative schnürt diesen Unternehmen ganz bewusst die Luft ab. Um zu überleben, müssten sie sich ausländische Geldgeber suchen oder gleich ganz ins Ausland abwandern. So oder so geht der Schweiz wichtiges Wissen in der Wehrtechnik verloren und die Abhängigkeit vom Ausland nimmt weiter zu. Das Jahr 2020 hat uns allen vor Augen geführt, dass wir uns im Krisenfall nicht darauf verlassen können, dass wichtige Güter rasch über die Grenzen kommen. Darum dürfen wir uns in einem für unsere Sicherheit so zentralen Bereich wie der Armee nicht noch stärker von fremden Mächten abhängig machen! Die GSoA-Initiative wird geschickt als Projekt für eine friedlichere Welt verkauft. Aber sie bewirkt das Gegenteil: Sie schwächt unsere Armee und gefährdet damit unsere Sicherheit.

Darüber hinaus ist es ein Irrsinn, wenn wir in unserer Bundesverfassung Investitionen in Unternehmen verbieten, die dazu beitragen, den Verfassungsauftrag der bewaffneten Neutralität zu erfüllen. Die Initiative schadet damit nicht nur den betroffenen KMU, sondern auch der Nationalbank und unseren Vorsorgewerken.

Die GSoA nimmt unsere AHV und Pensionskassen ins Visier

Unsere AHV und unsere Pensionskassen sind darauf angewiesen, dass sie ihre Investitionen so frei wie möglich tätigen können, um das Anlagerisiko optimal zu verteilen. Die GSoA-Initiative zwingt sie stattdessen, die Portfolios jährlich zu kontrollieren und säubern. Gerade für kleinere Vorsorgestiftungen wird die damit verbundene Bürokratie zu einer nicht zu bewältigenden Belastung. Es gibt keine Listen, die ausweisen, welche Unternehmen mehr als 5 Prozent Umsatz mit Rüstungsgütern machen. Die Abgrenzung ist im Detail sehr schwierig und müsste jedes Jahr neu gemacht werden. Da entstehen enorme Verwaltungskosten, die letztlich auf jeden einzelnen Bürger abgewälzt werden müssen. Das bleibt sicher nicht ohne Folgen für die Renten!

Die GSoA-Initiative schwächt also nicht nur unsere Verteidigungsbereitschaft, sondern auch unsere AHV und Pensionskassen ganz massiv. Sie verdient ein klares NEIN am 29. November!