Rechtsstaat und Menschenrechte schützen – gerade in Krisenzeiten!

Gregor Rutz

Nationalrat Zürich (ZH)

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Die Pandemie hat es gezeigt: Besonders gefährdet ist die Rechtsordnung stets in Krisenzeiten. Aufgeregt, hektisch, aber auch geprägt von Emotionen, werden Grundwerte über Bord geworfen und die Rechtsordnung zurechtgebogen. So konnte während der Corona-Pandemie nur knapp vermieden werden, dass das Mietrecht auf den Kopf gestellt und so Pfeiler des liberalen Rechtsstaats wie der Schutz des Privateigentums oder die Vertragsfreiheit empfindlich eingeschränkt wurden. Im Gegensatz zu gesundheitspolitisch oder wirtschaftlich motivierten Massnahmen wäre ein solcher Schritt kaum reversibel gewesen.

Vor ähnlichen Herausforderungen sieht sich unser Land nun im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. In emotional aufgeladener Atmosphäre beschloss der Nationalrat am 28. Februar eine Erklärung. Gegenüber Recht und Unrecht könne man nicht neutral sein, war die lapidare Begründung. Die angesprochene Erklärung indessen hat ihren wirklichen Grund wohl eher in einem persönlichen Bedürfnis vieler Parlamentarier als in einer staatspolitischen Überlegung.

Die Statuten des Roten Kreuzes umschreiben treffend, was Neutralität bedeutet: «Neutralität bedeutet, dass wir uns grundsätzlich nicht an Auseinandersetzungen und politischen oder ideologischen Kontroversen beteiligen. Indem wir in Konflikten keine Partei ergreifen, bewahren wir uns das Vertrauen aller. So können wir sicherstellen, dass wir stets Zugang zu den Menschen erhalten, die unsere Hilfe am dringendsten benötigen.» Dass dieser Grundsatz auch als Richtschnur für die schweizerische Aussenpolitik gelten müsste, erklärt sich von selbst.

Links-Grün wittert die Chance für politische Umwälzungen

Trotzdem ist unser Land auch hier im Begriff, den Pfad der Tugend zu verlassen und sich – auf Druck der USA und der EU – Sanktionen und weiteren Massnahmen anzuschliessen, ohne sich der Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit der Schweiz bewusst zu sein. Selbstverständlich: So wie das Prinzip der Freiheit und Selbstverantwortung Kraft und Mut erfordert, um Entscheide zu treffen und deren Konsequenzen zu tragen, ist auch die Neutralität oftmals der unbequemere Weg.

Dies wiederum ist nur die halbe Wahrheit. Während viele Bürgerliche die Kraft verlässt, zum bewährten Grundsatz der immerwährenden bewaffneten Neutralität zu stehen, sieht die Linke ihre Chance für politische Umwälzungen. SP, Grüne und Grünliberale liessen in Zeiten der Pandemie kaum etwas aus, um den Staat zum Selbstbedienungsladen umzubauen. Nun kommt ihnen die Konkurrenz der Wirtschaftsstandorte zupass, um den Finanzplatz Schweiz weiter zu schwächen und ihnen unliebsame Rechtsgrundsätze in Frage zu stellen. Denn oft ist die Krise nicht zwingender Grund für Einschränkungen und Umwälzungen, sondern auch willkommener Umstand.

Die Schwächung des Schweizer Finanzplatzes ist im Interesse der EU und der USA

Betroffen sind einmal mehr die Grundrechte. Bereits der Nachvollzug der Sanktionen gegen die Ukraine führte zu erheblichen Einschränkungen – dies ist auch der Zweck solcher Massnahmen. Die demokratische Legitimation dieser Einschränkungen indessen ist dünn. Darum ist hier, gerade aus rechtstaatlicher Sicht, die notwendige Zurückhaltung angebracht. Der Vergleich mit den USA, wo die Hemmschwelle für Hausdurchsuchungen und spektakuläre polizeiliche Aktionen viel tiefer liegt, ist falsch. Zum Glück haben wir in der Schweiz bessere Zustände. Darum dürfen wir uns von den USA auch nicht unter Druck setzen lassen. Dass die USA und die EU ein eminentes Interesse daran haben, den Finanzplatz Schweiz weiter zu schwächen, liegt auf der Hand. Unter diesem Titel sind auch die schrägen Äusserungen der Helsinki Commission einzuordnen, welche die Schweizer Justiz als korrupt und die Schweiz als «Gehilfin Putins» bezeichnete. Freude hingegen hatte die Linke.

Nun sollen – so die neuste Juxidee der Sozialdemokraten – Gelder von Oligarchen nicht nur eingefroren, sondern eingezogen und bestimmten Zwecken zugeführt werden. Stimmungsmache pur. Dass hierfür jede Rechtsgrundlage fehlt, dürfte auch in der SP-Schaltzentrale bekannt sein – schliesslich geht es hier um eine schlichte Enteignung.

Folgen wir den Ideen von Links-Grün, wird die Schweiz zur Bananenrepublik

Vielleicht tut es gut, lapidare Wahrheiten noch einmal festzuhalten: In der Schweiz gelten die Grund- und Menschenrechte für jedermann – auch für Ausländer. Rechtsstaatlich korrekte Verfahren müssen eine Selbstverständlichkeit sein – für Flüchtlinge wie für Oligarchen. Dass ausgerechnet jene Kreise, welche sich permanent und lautstark darüber beklagen, dass in der Schweiz zu vielen Menschen diskriminiert würden, nun hier zum Halali auf vermögende Russen blasen, wirft Fragen auf. Seien wir stolz darauf, dass die Schweiz eine funktionierende liberale Rechtsordnung und umfangreiche demokratische Mitwirkungsrechte hat. Passen wir aber auf, dass dies auch so bleibt. Folgen wir den Ideen von SP, Grünen und Grünliberalen, wird die Schweiz bald zur Bananenrepublik.

Ich wünsche mir eine Schweiz, welche Vorbild ist für die moderne Welt. Welche Massstäbe setzt bezüglich Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie. Eine Schweiz, die dort zu Frieden und Wohlstand beiträgt, wo sie es kann: Als neutraler Staat, der vermittelt, vor Ort hilft und seine guten Dienste anbietet. Dafür aber brauchen wir Politiker, deren Horizont etwas über klassenkämpferische Pamphlete hinausreicht.