Sozialversicherungsbetrug ist kein Menschenrecht!

Bruno Walliser

Nationalrat Volketswil (ZH)

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Vertrauen wäre schön, aber Kontrolle muss sein
In begründeten Verdachtsfällen haben Sozialversicherer Privatdetektive hinzugezogen. Diese haben das Verhalten von verdächtigen Leistungsbezügern ausschliesslich im öffentlichen Raum dokumentiert. Durch diese Beweissammlung konnten deutlich mehr missbräuchlich eingeforderte Leistungen eingespart werden, als die Überwachungen gekostet haben. Andernfalls hätten die Versicherer diesen teuren Aufwand rasch beendet! Die Massnahme wirkte auch abschreckend auf potentielle Betrüger.

Gemäss einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 18. Oktober 2016 gegen einen Unfallversicherer fehlte für derartige Überwachungsmassnahmen auf Bundesebene bislang die gesetzliche Grundlage. Der Name des Gerichtshofes bedeutet aber nicht, dass sein Urteil den Versicherungsbetrug zum Menschenrecht erklärt! Aber weil jede noch so geringfügige Überwachung klare Gesetzesgrundlagen braucht, wurden seither keine Privatdetektive mehr auf verdächtige Leistungsbezüger angesetzt.

Solidarität mit den Schwächsten, nicht von den Frechsten
Das Parlament hat sich seither beeilt, die gesetzliche Grundlage für solche Privatdetektive zugunsten der Sozialversicherer zu schaffen. Warum die Eile? Weil der Missbrauch im Sozialwesen Gift ist für den kostbaren Solidaritätsgedanken. Weil die Privatdetektive den Leistungszahlern die Gewissheit zurückgeben, dass ihre Beiträge denen zu Gute kommen, die einen ehrlichen Anspruch haben.

Gegen die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten wurde leider das Referendum ergriffen. Die politische Linke will sich schützend vor Sozialbetrüger stellen, welche den gesellschaftlichen Solidaritätssinn rücksichtslos ausnützen. Eine Gesellschaft misst sich an ihrem Umgang mit den Schwächsten, nicht mit den Frechsten!

Kontrolle schafft Vertrauen und stärkt den Solidaritätsgedanken
Das Referendum ist für die Wählerinnen und Wähler eine doppelte Gelegenheit: Sie können mit einem «Ja» am 25. November helfen, dass Beitragsgelder ihren solidarischen Zweck erfüllen. Und sie können in den Abstimmungsdiskussionen erkennen, welche Volksvertreter Begriffe wie «Gerechtigkeit» und «Solidarität» nur am 1. Mai laut vor sich hertragen können.