Machtwechsel in Afghanistan: Was soll die Schweiz tun?

– Afghanistan ist seit Jahrzehnten ein Konfliktherd. Der Bundesrat darf sich auf keinen Fall in diesen Konflikt reinziehen lassen. Er soll strikte Neutralität wahren. Nur durch aussenpolitische Zurückhaltung kann die Schweiz als Vermittlerin auftreten und gute Dienste für alle leisten.

– Asyl sollen nur jene Flüchtlinge erhalten, die an Leib und Leben bedroht sind. Besser ist Hilfe vor Ort und in den umliegenden Staaten. Zurzeit ist die Lage in Afghanistan ohnehin unklar. Es gilt abzuwarten, wie der Machtwechsel vonstattengeht und was die internationalen Verhandlungen ergeben.

– Was die SVP entschieden ablehnt, sind Kontingent-Flüchtlinge. Das wäre eine Einladung für Hunderttausende Afghanen, in die Schweiz, nach Europa zu kommen. Wir sind auch gegen ein Asyl à la carte: Dass afghanische Flüchtlinge durch mehrere sichere Drittstaaten in die Schweiz kommen, um an bessere Sozialleistungen zu kommen. Es geht dabei auch um die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung: Durch unkontrollierte Asylströme kommen auch Islamisten, Gewalttäter und Nicht-Integrierbare in die Schweiz.