Kein automatischer Informationsaustausch im Inland

Der Bundesrat hat heute verschiedene Beschlüsse im Zusammenhang mit dem automatischen Informationsaustausch gefällt. Die SVP hat immer betont, dass ein automatischer Informationsaustausch mit dem Ausland nur in Frage kommt, wenn sich alle OECD- und G20-Staaten sowie alle wichtigen Finanzplätze zu einem gegenseitigen Informationsaustausch verpflichten und diesen auch tatsächlich umsetzen. Diesbezüglich bestehen noch immer grösste Zweifel, welche vor entsprechenden Beschlüssen durch das Parlament zwingend ausgeräumt sein müssen. Ist dies nicht der Fall, darf sich die Schweiz nicht zu einem Informationsaustausch verpflichten. Für die SVP ist zudem klar, dass es keinen Informationsaustausch im Inland geben darf.

Noch immer fehlt eine verbindliche Erklärung des Bundesrates, dass er einen automatischen Informationsaustausch im Inland ausschliesst. Vielmehr werden die Weichen Schritt für Schritt in eine andere Richtung gestellt, wie beispielsweise die kürzlich präsentierte Vorlage zum Übergang zum Zahlstellenprinzip zeigt, aber auch die heute angekündigte Verwertung von Daten Schweizer Steuersubjekte mit Konten im Ausland aus dem automatischen Informationsaustausch. Hier verlangt die SVP, dass diese Daten nicht an die kantonalen Steuerbehörden gehen, solange kein Verdacht auf ein Steuerdelikt besteht. Ein automatischer Informationsaustausch widerspricht dem Schutz der Privatsphäre und dem schweizerischen Verständnis des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat. Deshalb braucht es auch die überparteiliche Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“, welche hier Klarheit schafft. Im Sinne der Rechtssicherheit und der demokratischen Mitsprache sollte der Bundesrat diese Initiative möglichst rasch dem Volk vorlegen.

Gleich lange Spiesse für alle

Im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch gegenüber dem Ausland ist klar, dass zumindest das Parlament bei allen Entscheiden das letzte Wort haben muss. Derzeit ist noch immer unsicher, ob der Informationsaustausch zu gleich langen Spiessen für alle Finanzplätze führen wird, z.B. bezüglich bestimmter Konstrukte wie Trusts oder der Gleichbehandlung aller relevanten Standorte, auch von US-Bundesstaaten und britischen Gebieten. Für die SVP kommt es nicht in Frage, dass die Schweiz hier nun vorprescht, einmal mehr als einziges Land den Musterschüler spielt und damit die internationale Konkurrenzfähigkeit des Finanzplatzes und wichtige Rechtsgüter gefährdet. Deshalb akzeptiert die SVP auch keine Rückwirkungen oder andere Verletzungen von schweizerischen Rechtsgrundsätzen.