Lügenkampagne gegen Avanti nicht tolerieren

(SVP) Die SVP ist heute in Bern an einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit getreten, um ihrem Unmut über die Verdrehung der Fakten durch die Gegner des Avanti-Gegenvorschlags Luft zu verschaffen. Wer behauptet, eine Annahme der Vorlage würde Steuer- und Benzinpreiserhöhungen nach sich ziehen, handelt wider besseres Wissen. Die Mittel für die Realisierung der Avanti-Projekte sind vorhanden.

In weniger als drei Wochen stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur ab. Mit einem Ja besteht die Möglichkeit, das Fundament für ein den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechendes, an der Zukunft ausgerichtetes, leistungsfähiges Strassen- und Schienenetz zu legen. Mit einem Nein wird der Ausbau wichtiger Strassenverbindungen für lange Zeit blockiert. Eine Zunahme der Staustunden und der Folgekosten wäre die Folge. Ein grosses Handicap für unsere Wirtschaft.

Die Propaganda der Avanti-Gegner arbeitet vor allem mit finanzpolitischen Argumenten. Erstmals seit Menschengedenken interessieren sich Linke und Grüne für öffentliche Finanzen! Dies sollte jeden aufmerksamen Stimmbürger misstrauisch machen. In Tat und Wahrheit ist es so, dass der Strassenverkehr, z.B. über die Mineralölsteuer oder über die Autobahnvignette, bereits heute jedes Jahr Milliarden abwirft, die gemäss Verfassung für den Bau und Unterhalt der Strassen verwendet werden müssen. Die Avanti-Projekte sind ohne Steuererhöhungen und ohne Neuverschuldung realisierbar, dafür garantiert die SVP. Wer etwas anderes behauptet, lügt das Schweizer Volk an.

Die SVP wird mit einer Inseratekampagne auf die deplatzierten und unlauteren Methoden von SP und Grünen aufmerksam machen.

Bern, 20. Januar 2004