Ständerat schadet mit neuer Steuer den kleinen und mittleren Unternehmen

Mit seinem heutigen Entscheid, eine neue Unternehmenssteuer einzuführen, schadet eine Mehrheit des Ständerates unter Federführung der CVP dem Wirtschaftsstandort Schweiz massiv. Leidtragende werden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sein, welche sich der neuen Steuer nicht durch Umgehungen und Verlagerungen ins Ausland entziehen können. Hohe Boni werden damit nicht verhindert. Aus Sicht der SVP hat der Ständerat ein klassisches Eigentor geschossen. Statt sich auf griffige Massnahmen zur Stärkung der Aktionärsrechte zu konzentrieren, setzt er willkürlich auf eine neue Unternehmenssteuer, welche das Problem überrissener Bezüge nicht lösen wird.

Die SVP hat sich im Zusammenhang mit der Eindämmung exzessiver Bezüge durch Manager und Verwaltungsräte stets für eine Stärkung der Aktionärsrechte eingesetzt. Sie hat deshalb auch einen wirksamen Vorschlag für eine Anpassung des Aktienrechts auf Gesetzesstufe gemacht. Die Einführung einer neuen Unternehmenssteuer geht indes in die völlig falsche Richtung. Nicht die Bezüger exorbitanter Boni, sondern zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen werden diesen schädlichen Beschluss auszubaden haben. Grosse Unternehmungen werden sich der Steuer entziehen können. Gesunde KMUs und Familienunternehmen werden indes bestraft und unterliegen in Zukunft einer unsinnigen Regelung. Die Eigentumsfreiheit wird damit massiv eingeschränkt. Ebenso ist die Verfassungsmässigkeit (z.B. das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit) dieser Regelung in Frage zu stellen.