Swisscom- Fahrlässigkeit setzt sich durch – SVP verlangt ein Verbot von Auslandsengagements

Die Swisscom übernimmt Vodafone Italia. Offensichtlich hat das Schweizer Staatsunternehmen nichts aus seiner Vergangenheit gelernt. Der Pleitegeier hat sie schon mehrmals im Ausland eingeholt. So hat die vom Schweizer Staat und damit von den Schweizer Steuerzahlern getragene Swisscom bereits in Deutschland, Ungarn und Malaysia Milliarden verlocht. Ja selbst in Italien hat die Swisscom schon Geld verloren. Sich erneut im Ausland engagieren zu wollen, ist im höchsten Mass verantwortungslos.

Schon 2005 strebte die Swisscom die Übernahme der irischen Eircom an. Erst nachdem der Bundesrat – als Vertretung des Mehrheitseigners Bund – dem Swisscom-Verwaltungsrat mit einer Verantwortlichkeitsklage drohte, zog sich die Swisscom vom Geschäft zurück. Zu Recht, wie sich bald zeigte: 2011 beantragte Eircom ein Insolvenzverfahren aufgrund ihres Schuldenbergs in der Höhe von 4 Milliarden Euro.

Die SVP verlangt vom Bundesrat folgende Massnahmen:

• Der Bund muss seine Verantwortung als Mehrheitsaktionär wahrnehmen. Er muss dem Management der Swisscom klare Grenzen setzen.
• Fahrlässiges Handeln des Managements ist mit einer Verantwortlichkeitsklage zu stoppen.
• Die Eignerstrategie muss zwingend ein Verbot von Auslandsabenteuern vorsehen. Ausnahmen darf nur das Parlament genehmigen.

Die SVP setzt sich ein für verantwortungsvolle Staatsunternehmen, die ihren Kernauftrag erfüllen und die Schweizer Bevölkerung gut, sicher und günstig versorgen.