Entwicklung der Schweizer Medienlandschaft

Roger Köppel

Nationalrat Küsnacht (ZH)

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Herr Präsident,
Herren Bundesräte,
Liebe Parteikolleginnen und Parteikollegen

«Die Pressfreiheit ist gewährleistet». So wenig und kein Wort mehr steht in der Schweizerischen Bundesverfassung von 1848. Die Väter dieser freiheitlich-liberalen Verfassung würden sich wohl im Grab umdrehen, wenn sie wüssten, dass wir Schweizer heute gezwungen sind, Fernseh- und Radioprogramme mit Zwangs-Gebühren zu finanzieren. Und dass heute 6000 Mitarbeiter und 1,6 Milliarden Franken aufgewendet werden, um den Bürgern in allen drei Landessprachen mit geräteunabhängig eingetriebenen Mediensteuern die rechte linke Gesinnung einzutrichtern. Und dass diese Monopolsender-Anstalt – statt dem Staat kritisch auf die Finger zu klopfen – eine intim-kuschelnde Nähe zum Bundesrat, zur Bundesverwaltung und zu den sie hätschelnden Politikern entwickelt hat. Sehen Sie sich einmal die auf den Knien gesendeten, schleimspurigen SRF-Berichte oder Interviews mit Medienministerin Doris Leuthard an. Das ist keine sachliche Berichterstattung mehr, sondern bereits sexuelle Belästigung! Die Sendungen unseres Staatsfernsehens sind das einzige mir bekannte Schlafmittel, das mit den Augen eingenommen wird!

Zwar verlangt auch heute Artikel 17 der geltenden Bundesverfassung die Medienfreiheit. Diese gilt bei der gedruckten und elektronischen Presse, nicht aber für Radio und Fernsehen. Die Monopolstellung von SRG/SRF, die von den mittels Staatsgewalt eingetriebenen Programmgebühren profitieren kann (und sich daher im Markt wirtschaftlich nicht behaupten muss), ist ein nicht mehr zu verantwortender Eingriff in die schweizerische Wirtschaftsordnung, die auf dem Wettbewerb des freien Marktes und auf dem Privateigentum beruht.

Einstmals waren die Schweizer Medien völlig frei. Sie waren unabhängig vom süssen Subventionsgift und konnten darum die Classe politique unabhängig kritisieren. Seit 1922 – dem Jahr der Gründung des Schweizer Radios – dröhnte vom Süden her Mussolinis Gebrüll in die Stuben unserer Grosseltern, 1933 kam Hitlers Gebrüll vom Norden hinzu. Da mag man ein gewisses Verständnis haben, dass der Schweizer Staat aus Gründen der geistigen Landesverteidigung einen eigenen Staatssender wollte. Doch heute sind wir ja von Demokratien umgeben und angeblich nur von Freunden umzingelt. Sogar institutionelle Unterwerfungsverträge mit der EU heissen neuerdings „Freundschaftsverträge“. Es ist eine erheiternde medienpolitische Pointe, dass ausgerechnet Roger de Weck, der blindeste, eiferndste und ideologischste EU-Turbo unser acht Millionen Einwohner, als SRG-Generaldirektor die geistige Landesverteidigung, die Erhaltung einer sauberen, gesunden medialen Alpenluft gegenüber dem schlimmen Gift ausländischer Medienerzeugnisse wie ein Löwe verteidigt und immer noch weiter ausgebaut hat.

1953 kam das Schweizer Fernsehen hinzu, diese Geltungsbedürfnisanstalt des öffentlichen Rechts, die es uns ermöglichte, die Störungen, die man bisher im Radio hörte, nun auch zu sehen. Man muss der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG immerhin zugestehen, dass sie in den Pionierzeiten noch eine bürgerlich-liberale Weltsicht zuliess, wie sie der grossen Mehrheit der Konsumenten entsprach. Das waren noch Zeiten, als der «Arbeiter-Radio-Bund der Schweiz» (ARBUS) protestierte, die SRG-Sendungen seien zu rechtslastig. Seit 1968 vertritt die SRG/SRF die linke Ideologie so vollständig, dass sich die linken Parteien im Kampf gegen die «No Billag»-Initiative mit Händen und Füssen für die SRG einsetzen. Nur nicht mit dem Kopf. Dank SRG/SRF und „Tages-Anzeiger“ kann die SP das vollständige Verschwinden ihrer Parteipresse locker verschmerzen…

Das Einziehen der Zwangsgebühren besorgt die Firma «Billag». Mit einer jährlichen Rechnung. Sie nimmt dafür 55,4 Millionen Franken aus dem SRG-Gebührentopf. Kennen Sie das Billag-Geschäftsmodell gemäss Handelsregister? Ich zitiere wörtlich: «Rechnungen stellen und Zahlungen entgegennehmen.» Als Unternehmer wäre das für mich eine absolute Traumfirma. Möchten Sie nicht auch ein Geschäft besitzen, dessen einzige Aufgabe darin besteht, Rechnungen zu stellen und Zahlungen entgegenzunehmen? Der Verwaltungsratspräsident dieser Traumfirma heisst übrigens Werner Marti. Er verdient für diesen bequemen Teilzeitjob 75’000 Franken. Und ist selbstverständlich Sozialdemokrat.

Die SRG ist übermächtig. Regelmässig missbraucht sie ihre enorme Macht, indem sie ihr unliebsame Personen oder Unternehmen an den Pranger stellt. Was die SRG/SRF-Medien betreiben, ist ja im Grunde oft nicht mehr Journalismus. Sondern reiner «Schnurrnalismus». Fehlleistungen sind nicht die Ausnahme. Sondern staatlich geförderter Zweck. Die SRG-Journalisten dürfen jetzt sogar Stasi-mässig mit versteckter Kamera herumschnüffeln, wie ein unsägliches Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte festhält. Wir mussten uns anhören, wie die SRG-Monopoljournalisten in der amerikanischen Wahlnacht wie Rohrspatzen über den neu gewählten Präsidenten fluchten, statt neutral zu berichten. 340 SRF-Mitarbeiter standen für die Olympischen Spiele in Sotschi im Einsatz – dreimal mehr als Schweizer Sportler. «Rundschau»-Moderator Brotz mutiert zum fletschenden Rambo, wenn ihm missliebige Personen – vornehmlich der SVP – vors Mikrophon geraten. Interviewt er dann aber einen Bundesrat, wird er zahm wie ein Lämmchen (sofern dieser Bundesrat nicht Maurer oder Parmelin heisst). Fake News hat nicht Donald Trump erfunden. Die erste Fake-News-Fabrik hat die Anstalt SRG/SRF schon viel früher gegründet – und wir müssen sie auch noch zwangsweise bezahlen. Die «Rundschau» spielt in Prozessen den Richter und fälscht Akten. Sie betreibt auf unsere Kosten journalistische Skalpjägerei. Und macht die Opfer von kriminellen Hinrichtungsversuchen zu Tätern. Dafür soll ich jetzt auch noch als Unternehmer und Privatperson Steuern zahlen müssen?

Würde beispielsweise die «Weltwoche» von staatlichen Subventionen leben, wären wir gefangen und nicht mehr in der Lage, kritisch und unabhängig zu berichten. Die Billag-Gebühren sind Gift für die Schweizer Medienlandschaft. Weil sie am Staatstropf hängt, denkt die SRG auch wie der Staat. Dabei wäre ihre Aufgabe eigentlich genau dieselbe wie jene der «Weltwoche». Oder der SVP. Sie müsste an den dicken, versteinerten und verkalkten Meinungs- und Machtmauern der Staatsfestung rütteln. Meine Damen und Herren, wer das zuerst und zuvorderst tut, wird mit Pech, Schwefel und siedend heissem Wasser aus den Wehtürmen überschüttet. Sie werden kritisiert, verunglimpft und verdammt, dass Gott erbarm. Doch wenn die «Weltwoche» oder auch die SVP endlich ein Loch in die Mauer geschlagen hat, spazieren dann ein Jahr später auch die geschniegelten, parfümierten Herren der «NZZ» mit Seidenfoulard durch dieses Loch und sagen vornehm, sie hätten diese Meinung schon immer vertreten. Und die Burgfräulein werfen von den Zinnen noch Blumen auf sie herab. Wir aber sind mittlerweile bereits daran, den nächsten Atlantikwall abzutragen.

Betrachten Sie nur die Europafrage, das Asylproblem, die Scheinflüchtlinge, den Sozialmissbrauch, die Massenzuwanderung, die Hätscheljustiz – und jetzt den Staatsmedienmoloch SRG. Wir waren immer die ersten Kritiker und wurden dafür heillos abgewatscht – bis alle andern kamen, natürlich nicht, um uns recht zu geben, sondern um grossspurig zu verkünden, sie hätten es schon immer gewusst. Aber einfach nicht gesagt.

Landesweit ist es heute problemlos möglich, das Informationsbedürfnis mit privaten Presseerzeugnissen und elektronischen Medien in allen Landessprachen abzudecken. Lokal beziehungsweise regional tätige Medienanbieter sind weit besser als eine staatliche, nationale Sendeanstalt geeignet, das auf die nähere Umgebung ausgerichtete Kommunikationsbedürfnis der Konsumenten abzudecken.

Das wirtschaftliche Ungleichgewicht der bevorzugten SRG gegenüber den werbefinanzierten inländischen Anbietern ist ungerecht und stossend. Auch das so genannte Gebührensplitting für private Anbieter ist eine unbefriedigende Lösung, da sie bloss die Rolle des Staates im Rundfunkbereich vergrössert. Ausserdem ist der Gedanke des Gebührensplittings – entgegen marktwirtschaftlichen Gepflogenheiten – nicht der finanzielle Erfolg, sondern der Misserfolg.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns vom «pädagogischen Auftrag» des staatlichen Radio- und Fernsehmediums SRG als «Erziehungsanstalt der Nation» befreien. Das staatliche Radio- und Fernsehsystem der Schweiz ist Ausfluss einer antiquierten bevormundend-patriarchalischen Haltung des Staates. In der Geschichte haben freie Gesellschaften immer auch ein freies Medienwesen gehabt. Vor allem autoritär regierte Länder pochten auf die Vormacht des Staates im Rundfunkbereich. Denken Sie an die „Volksempfänger“ von Propagandaminister Goebbels in Nazi-Deutschland. Oder an Ländern mit totalitärem Sozialismus, wie die frühere UdSSR oder die DDR, wo der Staat das staatliche Medienmonopol regelmässig zur Manipulation der öffentlichen Meinung gebraucht bzw. missbraucht hat. Die vollständige Liquidierung der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten ist in einer Gemeinschaft freier Bürgerinnen und Bürger ein dringendes Gebot der Zeit.

Aus diesen Gründen ist die SRG endlich in unsere moderne und erfolgreiche Marktwirtschaft zu entlassen und von jeder staatlichen Einflussnahme auf die Programmgestaltung zu befreien. Es ist nicht länger vertretbar, den Wettbewerb im Rundfunkbereich mit willkürlichen Auflagen einzuschränken und eine nicht kommerzielle SRG als einzige Programmanbieterin dem freien Meinungsmarkt zu entziehen. Eine freie Wirtschaft ersetzt nämlich die Kontrolle einer staatlichen Behörde durch die Kontrolle von mündigen Konsumenten. Wenn der Staat die Aufgaben von Radio und Fernsehen festlegt, führt dies zu einem Programmrecht, das die Freiheit der Konsumenten aufs Empfindlichste einschränkt. Ausserdem ist eine vom Staat bevorzugte Programmanbieterin auch jederzeit der Gefahr von staatlichen und politischen Eingriffen ausgesetzt, was mit der Medienfreiheit unvereinbar ist.

Allein die mündigen Konsumenten sollen über Erfolg oder Misserfolg von Medienanbietern entscheiden. Sie sind in einem freiheitlich-demokratischen Staatswesen die einzig legitimen Regulatoren im Kommunikationsbereich. Ein echter Wettbewerb zwischen den vielfältigen, konsumentennahen und beweglichen Anbietern würde den so genannten Service public weit effizienter und preiswerter gewährleisten als jede vom Staat bevorzugte öffentlich-rechtliche Medienanstalt. Hören wir auf mit dem staatlich beamteten Journalismus! Auch wenn sie das nicht gerne haben. Frei nach Wilhelm Busch: „Jenen, die die Ruhe pflegen, kommen wir sehr ungelegen!“ Denn Sie wissen ja: Zum König wird man gekrönt, zum Ritter wird man geschlagen, zum Bundesrat wird man gewählt – und zum SRG-Beamten wird man gestempelt!