Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (Abschaffung der Billag-Gebühren)

Worum geht es?
Derzeit hat jeder Haushalt 451 Franken für Radio- und Fernsehgebühren zu entrichten, dank einem abstimmungstaktischen Manöver von Bundesrätin Doris Leuthard sollen es ab 2019 nur noch 365 Franken pro Haushalt sein. Allerdings sollen künftig auch mehr Unternehmen zur Kasse gebeten werden, die bis zu 35 590 Franken abliefern müssen – mit ein Grund, weshalb der Schweizerische Gewerbeverband die No-Billag-Initiative unterstützt. Seit der Annahme der RTVG-Revision durch das Volk im Jahre 2016 sind die Gebühren für private Haushalte leicht gesunken, dafür werden seither auch Unternehmen erheblich zur Kasse gebeten und darüber hinaus, kann der Bundesrat die Höhe der Empfangsgebühren selbstständig – also ohne Parlament und Volk – festlegen.

Dem heutigen Gebührensystem wollen die Initianten durch eine Änderung der Bundesverfassung einen Riegel schieben. «Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte», so soll es künftig in Artikel 93 heissen, «dürfen keine Empfangsgebühren erheben.» Und weiter: Der Bund «subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen», ebenso wenig darf er diese «in Friedenszeiten» betreiben. Der heutige Passus, wonach Radio und Fernsehen zur Bildung beitragen sollen oder die Bedürfnisse der Kantone zu berücksichtigen haben, würde ersatzlos gestrichen. Dafür soll der Bund regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen versteigern.