Es geht um kriminelle Ausländer – nicht um arme Ahnungslose

Adrian Amstutz

Nationalrat Sigriswil (BE)

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Es geht bei der Durchsetzungs-Initiative um die konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer und nicht um Ahnungslose, denen blöderweise etwas „passiert“ ist. So wird der junge Ausländer der seinem Nachbarn einen Apfel aus dem Garten „klaut“ so wenig ausgeschafft, wie die ausländische Putzfrau, die „vergisst“ zwei Arbeitsstunden mit der AHV abzurechnen. Und dass die alleinerziehende, sozialhilfeabhängige Mutter, die dem Sozialdienst nicht meldet, dass ihr Sohn von seinem Götti zum Geburtstag ein Velo geschenkt bekam ausgeschafft würde, ist bisher der Höhepunkt an Blödsinn, der gegen die Durchsetzungs-Initiative vorgebracht worden ist.

Die in der medial unterstützten Gegenpropaganda vereinten Sprachrohre aus Politik, Justiz und Wirtschaft übertreffen sich täglich mit neuen Lügenbehauptungen zur Durchsetzungs-Initiative. Man könnte meinen, es gehe bei dieser Abstimmung um die Ausschaffung von Ahnungslosen. Absurde Beispiele die in der Realität weder je eine Anzeige bei der Polizei noch je eine Verurteilung von einem Richter und damit eben auch keine Ausschaffung zur Folge haben. Um die ganze Sache noch zu dramatisieren, wird dann zudem behauptet, dass die SVP mit ihrer Initiative „Mädchenbeschneider“ nicht ausschaffen wolle. Wenn der Journalist, der diesen Mist in seiner scheinseriösen Darstellung aufgelistet hat, unsere Initiative gelesen hätte, wären ihm seine Behauptungen beim Tippen des Textes in den Finger stecken geblieben. Die „Verstümmelung weiblicher Genitalien“ wurde erst am 1. Juli 2012 ins Strafgesetzbuch aufgenommen, also wenige Monate vor Einreichung der Durchsetzungs-Initiative. Die „Verstümmelung weiblicher Genitalien“ stellt eine schwere Körperverletzung dar und wurde entsprechend geahndet. Überdies geht mit dieser Tat auch die Erfüllung weiterer Tatbestände einher, namentlich der „Gefährdung des Lebens“, welche zu einem zwingenden Landesverweis führt. Zudem wird sich die SVP garantiert nicht wehren, wenn das Parlament den Straftatenkatalog für die zwingende Ausschaffung von kriminellen Ausländern erweitern will, wie dies bereits der Ausschaffungsartikel in der Bundesverfassung vorsieht.

Wie wenn das nicht genug des Unsinns wäre, sehen einige Professoren und Richter auch noch unsere Demokratie in Gefahr. Sie behaupten, das Volk habe nicht immer Recht und lassen den Schluss zu, sie könnten das besser. Einige sehen sich dann sogar an die verabscheuende Nazizeit erinnert. Wie wenn Hitler in einer Volksabstimmung zum Reichskanzler gewählt worden wäre oder das Deutsche Volk die Auslösung des 2. Weltkrieges und die Judenvernichtung in einer Volksabstimmung beschlossen hätte. Wenn sich dann Professoren in der Anmassung von Unfehlbarkeit noch übertreffen, seien sie daran erinnert, dass es Professoren waren, die den Faschisten und Massenmörder Mussolini zum Ehrendoktor der Universität Lausanne gekürt haben. Und was nicht wenige Richter im Dritten Reich als willige Gefolgsleute des Scheusals Hitler und seiner Schergen mit zu verantworten haben, braucht hier wohl kaum näher erläutert zu werden. Solche kriminellen Taten hat nie in einer demokratisch sauberen Abstimmung ein Volk beschlossen und schon gar nicht das Schweizervolk – es waren immer die sogenannten Eliten. Wenn dann heute eine Mehrheit von Volk und Ständen als „Pöbelherrschaft“ verunglimpft wird, ist das gegenüber unserer bewährten Demokratie und unserem Stimmvolk eine unglaubliche Frechheit. Auf eine solche Fehlentwicklung gibt es nur eine Antwort: Widerstand!

Es wird interessant sein, ob diese immer gleichen Kreise, die schon im Abstimmungskampf zum EWR-Beitritt das Ende der Schweiz schwarzgemalt und die mit dem Versprechen „mehr Sicherheit und weniger Asylbewerber“ für den Beitritt zu Schengen/Dublin gegen die SVP geweibelt haben, gewinnen. Und ob sie wie bei der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit, wo diese Kreise eine Nettozuwanderung von 8-10‘000 Menschen in Aussicht gestellt haben (in den letzten Jahre durchschnittlich rund 80‘000), erneut eine Mehrheit finden.

Die Durchsetzungs-Initiative will, dass vorab wieder die Opfer geschützt werden und nicht die Täter. Auch das Opfer ist ein Mensch und wenn immer von Menschenrechten gesprochen wird, dann gewichtet die SVP das Recht des Menschen, der vergewaltigt oder beraubt wurde, höher, als das Recht des Menschen der vergewaltigt und raubt. Wenn unsere sogenannten Eliten eine grosse Ungerechtigkeit und eine Zweiklassenjustiz für Secondos, die hier geboren sind, orten, sei festgehalten, dass sich solche Secondos bei Unbescholtenheit problemlos einbürgern lassen können, was dann nebenbei erwähnt aber auch die Militärdienstpflicht zur Folge hätte. Secondos, die lieber die Nationalität des Herkunftslandes ihrer Eltern behalten und nicht Schweizer werden wollen, ist es wohl auch zumutbar, wenn Einzelne von ihnen, nachdem sie in einem rechtstaatlich sauberen Gerichtsverfahren wegen einer Straftat verurteilt werden, nach ihrer Strafverbüssung in das Land ausgeschafft werden, dem sie offenbar mehr Wert beimessen als der Schweiz.

Letztlich gibt es für jeden Ausländer in der Schweiz eine ganz einfache Lösung: Er begeht keine kriminelle Taten und wird, wie die allermeisten rechtschaffenen Ausländerinnen und Ausländer, nicht ausgeschafft. Und diese Verbrechensvermeidung ist dann auch der grösste Nutzen der Durchsetzungs-Initiative; Weniger Verbrechen hinterlassen weniger Opfer, weniger Kriminelle verursachen bei Polizei, Anwälten, Gerichten, Psychiatern und Gefängnissen weniger Kosten. Darum klar JA zur Durchsetzungs-Initiative!