Es herrscht Krieg in Europa – die Schweiz braucht eine starke Armee

Mauro Tuena

Nationalrat Zürich (ZH)

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Es herrscht Krieg in Europa. Eine menschliche Tragödie, welche sich praktisch vor unserer Haustür abspielt, 1’500 km von der Schweiz entfernt. Ein Umstand, welcher in unseren Köpfen kaum vorstellbar war. Ein Umstand, der Angst auslöst. Territoriale Angriffskriege sind kein realistisches Szenario. Diesen Satz sagte eine Sprecherin der SP-Fraktion anlässlich der Beratung des Armeebudgets 2020 im Nationalrat im Februar 2020. Es ging um 438 Millionen Franken für die Nutzungsverlängerung der Schützenpanzer 2000.

Ich erinnere mich, dass erst vor kurzem sogenannte Sicherheitspolitikerinnen der SP und der Grünen öffentlich sagten, die Zeit von Bewegungskriegen und Panzerschlachten sei vorbei. Gleichzeitig beantragten die linken Parteien, das Armeebudget der Schweiz massiv zu kürzen. Zudem taten sie alles, um den personellen Armeebestand stetig zu verkleinern. Im Parteiprogramm der SP Schweiz ist die Armeeabschaffung ein wesentlicher Bestandteil. Die Realität, meine Damen und Herren, die Realität ist eine andere. All das rächt sich jetzt. Spätestens jetzt mit dem Ukraine-Krieg sollte auch den letzten linken Utopisten klar werden: Die Schweiz braucht eine starke Verteidigungsarmee.

Die Schweiz muss notfalls in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen
Die äussere Wahrnehmung der Bereitschaft und Fähigkeit der Armee ist ein elementarer Beitrag zur aktiven Verteidigung der Schweiz. Unglaublich ist, dass in unserem Land in dieser kriegerischen Phase linke Kreise immer noch Unterschriften gegen den Ersatz der veralteten Kampfflugzeuge F5 und F/A18 sammeln. Die Initiative gegen den Kauf der 36 F35 Kampfflugzeuge ist ein weiterer Schritt der Linken hin zu ihrem Ziel der Armeeabschaffung.

Zu den Bedrohungen, mit denen die Schweiz und ihre Armee bereits heute konfrontiert sind oder innert Stunden konfrontiert werden können, gehören die verdeckte Informationsbeschaffung (zum Beispiel Industriespionage), Beeinflussungsaktivitäten, Cyberangriffe sowie latente Bedrohungen ausgehend von gewaltextremistischen Anschlägen.

Im Krisen-, Konflikt- oder Kriegsfall muss die Schweiz notfalls in der Lage sein, sich selbst zu schützen und zu verteidigen. Im Ernstfall ist kein Verlass auf etwelche Partner und Verbündete, die zur Unterstützung oder Kooperation fähig oder willens wären (wie die aktuell schwierige Lage im Ukraine-Krieg zeigt). Im Ernstfall wäre die Schweiz ganz auf sich alleine gestellt. Deshalb brauchen wir eine Miliz-Armee, die ihre Aufträge gemäss Artikel 58 Absatz 2 der Bundesverfassung erfüllen kann.

Abgeleitet von diesen Aufträgen sowie unter Berücksichtigung der möglichen Bedrohungen im gesamten Eskalationsspektrum bis hin zum bewaffneten Konflikt, ist die entsprechend notwendige personelle Alimentierung wie auch die materielle Ausrüstung politisch sicherzustellen. Der taktische und operative Ausbildungstand, welcher zur unabdingbaren Fähigkeit zum Einsatz der verbundenen Waffen befähigt, ist mittels regelmässigen und insbesondere auf die gefährlichsten Bedrohungen ausgerichteten Volltruppenübungen zu überprüfen. Damit die Armee als letzte Sicherheitsreserve des Landes auch nach lediglich kurzer Vorbereitungszeit (wenige Tage) einsatzbereit ist, müssen im Rahmen solcher Volltruppenübungen sämtliche militärischen Stufen (Soldaten, Kader, höhere Stabsoffiziere und politische Führung) zusammen mit den zivilen Partnern aus dem Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) regelmässig beübt und beurteilt werden.

Die SVP steht für eine sichere Zukunft in Freiheit
Für den Bundesrat muss die Sicherheit unseres Landes oberste Priorität haben. Die Politik, namentlich das Departement VBS von Bundesrätin Amherd, hat sicherzustellen, dass die Schweiz über die notwendigen Einrichtungen, Mittel und Fähigkeiten verfügt, damit kurz-, mittel- und langfristige Bedrohungen verhindert werden können und die Schweiz und ihre Bevölkerung dagegen verteidigt werden können. Die Schweiz muss kompromisslos am Prinzip der immerwährenden bewaffneten Neutralität sowie am Angebot ihrer guten Dienste festhalten.

Geschätzte Delegierte, in den letzten Jahren wurde die Anzahl Armeeangehöriger stark reduziert. Vor 1995 zählte die Armee noch 600’000 Personen. Mit der Armee 21 im Jahr 2004 sank die Zahl auf 200’000 Personen. Heute sind wir, aufgrund der WEA, der Weiterentwicklung der Armee im Jahr 2018, auf 100’000 Armeeangehörigen.

Meine Damen und Herren, die SVP hat die Probleme erkannt und rasch reagiert. So verlangen wir die Aufstockung des Armeebudgets auf 1 Prozent des BIP, das entspricht 7 Milliarden Franken, also rund 2 Milliarden Franken mehr als heute. Ebenfalls ist die Anzahl Militärdienstpflichtiger von heute rund 100’000 Personen auf 120’000 zu erhöhen. Zudem ermächtigen wir den Bundesrat, den Kaufvertrag für die dringend benötigten F35 unmittelbar nach der Beratung der Armeebotschaft 2022 bereits dieses Jahr zu unterzeichnen.

Meine Damen und Herren, geschätzte Delegierte, die SVP steht eine für eine sichere Zukunft in Freiheit. Tragen wir Sorge zu unserem Land!