SVP – die Lösungspartei – auf Kurs: Eine Zwischenbilanz

Caspar Baader

Nationalrat Gelterkinden (BL)

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Seit den Wahlen vom 19. Oktober 2003 ist die SVP mehr denn je eine Volkspartei. Unser Wähleranteil liegt bei 26,7 Prozent und wir halten 63 der 246 Sitze im Bundesparlament. Für schweizerische Verhältnisse hat eine gewaltige Umschichtung im bürgerlichen Lager zugunsten der SVP stattgefunden, das links-grüne Lager jedoch wurde ebenfalls gestärkt. Wenn die Medien und die Linke also noch am Wahlabend von einem „Rechtsrutsch“ und etwas später von einer „Blockade“ sprachen oder gar eine „Konkordanzkrise“ herbei redeten, so ist dies alles falsch. Tatsache ist lediglich, dass die beiden Mitte-Parteien CVP und FDP ihre Mehrheit im Parlament verloren haben und alleine nichts mehr ausrichten können. Vor diesem Hintergrund ist es der – auch im Bundesrat erstarkten – SVP gelungen, in den Kernfragen der Politik einen Richtungswechsel einzuläuten, auch wenn wir mit unseren Maximalforderungen nicht immer durchdringen.

Logische Folge des Wahlerfolges war es, dass am 10. Dezember 2003 die längst nicht mehr eingehaltene Konkordanz wieder hergestellt werden und die SVP mit Christoph Blocher als zweitem Vertreter im Bundesrat klar Regierungsverantwortung übernehmen musste. Leider konnte trotzdem keine verlässliche, solide bürgerliche Mehrheitsregierung geschaffen werden, da im Bundesrat einzelne Vertreter der Mitteparteien immer wieder von einer konsequenten bürgerlichen Politik abweichen. Dies ist ein grosser Unterschied der heutigen Landesregierung zu jenen vor mehr als 25 Jahren. Trotzdem hat die Doppelvertretung der SVP nachweislich für neue Akzente gesorgt. Ich denke etwa an die Finanzpolitik: Die beiden SVP-Bundesräte sind bisher die einzigen, die den Tatbeweis für eine Verkleinerung ihrer Departemente und damit für echte Kosteneinsparungen erbracht haben.

Nach den turbulenten Ereignissen zu Beginn der Legislatur ging es in der ersten Zeit darum, das Wachstum der Fraktion zu konsolidieren und die bis anhin gründliche programmatische Fraktionsarbeit fortzusetzen. Dazu gehören zahlreiche Positionspapiere und parlamentarische Vorstösse, von denen viele erfolgreich waren.

Die SVP ist eine Vordenkerin. Die SVP-Politik ist lösungsorientiert. Das beweist die Tatsache, dass viele SVP-Vorschläge Jahre später durch den Bundesrat und die anderen Parteien aufgenommen werden. Beispiel dafür ist die Bekämpfung der Missbräuche im Asylbereich. Es ist das Verdienst von Bundesrat Blocher, dass die Missbräuche in der Asyl- und Ausländerpolitik mit einer konsequenten Vollzugspraxis bekämpft und so die Zahlen der Asylbewerber drastisch – und zwar überproportional gegenüber anderen Ländern – reduziert werden konnten. Es ist auch sein Verdienst, dass mit neuen Instrumenten, welche vom Parlament im Rahmen der Revision des Asyl- und Ausländergesetzes beschlossen wurden, die Missbrauchsbekämpfung fortgesetzt werden kann.

Auch in der Sozialpolitik werden die Forderungen der SVP mehrheitsfähig. Nach unserer Goldinitiative, mit der es uns gelang, die unselige Solidaritätsstiftung zu verhindern, sind die anderen Bundesratsparteien heute bereit, den Bundesanteil von 7 Mrd. Franken aus den verkauften Goldreserven dem AHV-Fonds zukommen zu lassen, und so ohne neue Steuern einen Beitrag zur längerfristigen Finanzierung der AHV, unserem wichtigsten Sozialwerk, zu leisten. Im Bereich der IV hat die SVP die Diskussion um Scheininvalide lanciert und letztes Jahr den Medien ihr Positionspapier vorgestellt. Nun scheint sich auch hier unsere Politik durchzusetzen, wonach zuerst die Missstände zu beheben sind, bevor über eine Zusatzfinanzierung diskutiert wird. Dies soll im Rahmen der 5. IV-Revision geschehen. Der Nationalrat setzte übrigens bereits am 4. Oktober ein erstes deutliches Zeichen zu einer nachhaltigen Sanierung, indem er Massnahmen zur Verfahrensstraffung zustimmte. Und bei den Pensionskassen des Bundes und seiner verselbständigten Betriebe ist die von der SVP schon seit Jahren geforderte Angleichung an die Privatwirtschaft, das heisst der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat geplant. Im Gesundheitswesen wurde mit der Ablehnung der 2. KVG-Revision im Winter 2003 unsere Prämiensenkungsinitiative gestärkt. Die von Bundesrat Couchepin in der Folge vorgeschlagenen und vom Parlament erst in wenigen Teilen behandelten Reformen sind zwar bescheiden, aber sie tendieren immerhin in Richtung unserer Initiative. Es braucht im Gesundheitswesen mehr Markt, die Aufhebung des Vertragszwanges und eine Beschränkung des Leistungskataloges.

Wesentlich geprägt hat die SVP die Europapolitik. Sie wird dies auch nach Abstimmungen über Schengen/Dublin und die Personenfreizügigkeit weiterhin tun. Seit der EWR-Abstimmung haben der Bundesrat und die Mehrheit des Parlamentes nicht nur auf den von der SVP vorgezeichneten bilateralen Weg eingeschwenkt. Der EU-Beitritt ist heute beim Volk (Ablehnung der Initiative „Ja zu Europa“ mit fast 78%) und bei der Wirtschaft kein Thema mehr. Langsam beginnen nun auch die Mitteparteien, die SVP-Forderung nach einem Rückzug des EU-Beitrittsgesuches zu unterstützen. Mit dem kürzlich aus FDP- und CVP-Kreisen unterzeichneten Vorstoss erhält unsere Motion für einen Rückzug des EU-Beitrittsgesuches Stosskraft.

In der Finanz- und Steuerpolitik konnte dank dem ständigen Druck der SVP gegen den Widerstand der Linken ein erster Anfang gemacht werden. Mit den beiden Entlastungsprogrammen 03 und 04 wurde der Grundstein für die ausgabenseitige Sanierung des Bundeshaushaltes gelegt. Die SVP hat schon seit Jahren bei den Budgetberatungen konkrete Kürzungsanträge in Milliardenhöhe gestellt. Viele davon sind in die EP 03 und EP 04 aufgenommen worden. Ein Kernthema unserer Partei ist auch die Senkung der ständig wachsenden Steuern, Abgaben und Gebühren. Daher haben wir schon lange eine Unternehmenssteuerreform und eine Reform der Familienbesteuerung zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der Kaufkraft der Familien gefordert. Auch der Bundesrat sieht inzwischen die Notwendigkeit ein und hat entsprechende Projekte präsentiert, die allerdings noch diverser Korrekturen bedürfen.

Dass die Mitte-Links-Politik der letzten fünfzehn Jahre nicht von heute auf morgen umzukehren ist, war der SVP von Anfang an klar. Dank seriöser programmatischer Arbeit hat unsere Partei aber in den meisten Bereichen die Themenführerschaft übernommen und konnte zusammen mit unseren beiden Bundesräten gewichtige Korrekturen einleiten. So gelang es uns, den erneuten Bemühungen um eine Staatsleitungsreform vorerst ein Ende zu setzen. Statt der Aufblähung des Staatsapparates durch Schaffung einer Zweikreiseregierung oder eines 9-köpfigen Bundesrates wurde das Geschäft mit dem Auftrag an den Bundesrat zurückgewiesen, Vorschläge für eine Effizienzsteigerung der Verwaltung vorzulegen. Im Sommer 2004 lehnte das Parlament die Betäubungsmittelrevision mit einem Nichteintretensentscheid ab. Dies nicht zuletzt dank der SVP, welche als einzige Bundesratspartei die Cannabis-Legalisierung konsequent bekämpft hatte. Und schliesslich konnten wir im Ständerat mit einem Vorstoss von Ständerat Hans Hoffmann das unselige Verbandsbeschwerderecht einschränken.

Die Zwischenbilanz ist ermutigend. Es geht in kleinen Schritten vorwärts. Aber die Ziele der SVP sind noch lange nicht erreicht. Es braucht noch grosse Anstrengungen in der zweiten Hälfte der Legislatur, um die Fehlentwicklungen der letzten 15 Jahre zu korrigieren. Die Lösungspartei „SVP“ wird als stärkste Partei in diesem Land auch in den kommenden zwei Jahren in der Regierung und im Parlament Druck machen. Prioritär sind für uns die konsequente Fortführung der Europapolitik, die Reformen bei der Unternehmens- und Familienbesteuerung, sowie die Reformen im Bereich der Sozialwerke, inbesondere der IV und des Gesundheitswesens. Wir sind davon überzeugt, dass dies die wichtigsten Voraussetzungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und damit für mehr Wirtschaftswachstum sind. Dazu kommen die Revision des Publica-Gesetzes (Pensionskasse des Bundes) und die Verhinderung neuer Steuern, Abgaben und Gebühren wie beispielsweise der CO2-Abgabe.