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Die SVP lehnt es konsequent ab, 16‘500‘000‘000 Franken zur Rettung bankrotter EU-Staaten einzusetzen

Allein der Verlust der Nationalbank wegen kopflosen Devisenkäufen beträgt über 30 Prozent des Eigenkapitals unserer Nationalbank. Es geht um Volksvermögen. Und jetzt noch 16,5 Milliarden für den…

Allein der Verlust der Nationalbank wegen kopflosen Devisenkäufen beträgt über 30 Prozent des Eigenkapitals unserer Nationalbank. Es geht um Volksvermögen. Und jetzt noch 16,5 Milliarden für den IWF, also fast ein Drittel des Bundesbudgets! Hier wurden leichtsinnig ungeheuerlich risikoreiche Spekulationsgeschäfte getätigt. Das ist ein Ausfluss von Grössenwahn und Fehleinschätzungen. Die Geschädigten sind einmal mehr die Steuerzahler. Und niemand will wirklich verantwortlich sein.

Dass es der Schweiz weniger schlecht geht als der EU, dass sie weniger verschuldet ist als die EU-Staaten, auch als die USA, auch als Japan, verdanken wir nur einem: Die Schweiz hat eine eigenwillige Staatsform, sie ist direkt demokratisch, unabhängig, auf dem Boden der dauernd bewaffneten Neutralität, sie hat ausgeprägte Freiheitsrechte und ist föderalistischer als andere Staaten. Darum ist sie nicht Mitglied der EU, und sie kann es nicht sein, ohne sich aufzugeben. Leider wird aber die Unabhängigkeit der Schweiz und die schweizerische Eigenart, sorgsam mit dem Geld umzugehen, nicht nur in der EU-Beitrittsfrage missachtet. Die anderen Regierungsparteien und die Schweizerische Nationalbank haben ob der Verschuldungs- und Eurokrise den Kopf und den Auftrag verloren. Der Kompass ist ihnen abhandengekommen. Gerade in Zeiten von Unsicherheit, Krisen, Staatsbankrotten und drohenden Bankkonkursen sollte ein Staat auf seinen bewährten Wegen bleiben und seine Mittel möglichst zusammenhalten. Im Bundeshaus in Bern und in der Nationalbank funktioniert es folgendermassen: In einer Nacht- und Nebelaktion wollten die schweizerische Finanzministerin und die kreditgebende Nationalbank während der Wintersession 16,5 Milliarden Franken an den Internationalen Währungsfonds (IWF) durch beide Räte boxen. Entgegen ihrer eigentlichen Aufgabe der Stabilisierung von Währungen soll der Währungsfonds die Schuldenkrise
von Industrieländern bewältigen und jenen wankenden deutschen, französischen und englischen Banken unter die Arme greifen, die allzu riskante Kredite allzu riskanten Ländern gewährt haben.

Die Mitgliedschaft im IWF ist kurz vor der EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) – Abstimmung 1992 gegen den erbitterten Kampf der SVP erfolgt. Hätte sich die SVP damals durchgesetzt, wären wir heute nicht Mitglied des IWF. Dieser Beitritt erweist sich nun als schwerer Nachteil. Im Kommando-Ton erfolgt auch heute wieder der Ruf nach Solidarität. Kein Wort vernahm man damals davon, dass wir künftig im grossen Stil europäische und wohl bald auch amerikanische Gliedstaaten und deren verfehlte Schuldenpolitik stützen müssen. Der IWF ist heute eine andere Institution als jene, die das Volk 1992 genehmigt hat. Diese Institution reisst immer mehr Macht an sich, will immer mehr kontrollieren und regulieren, und niemand weiss,
wie man den IWF retten würde, wenn dieser selber ins Wanken gerät. Die Aufstockung um 16,5 Milliarden Franken ist vom Ständerat im Handumdrehen bewilligt worden und wird auch im Nationalrat genehmigt. Die SVP ist wieder einmal allein standhaft und lehnt diesen Kredit ab. Die Allianz von SP, FDP und CVP stimmt nicht nur diesen 16,5 Milliarden zu, sondern zusätzlich einer Erhöhung der Entwicklungshilfe. Die SP erpresste die Mitteparteien, indem sie sagte: „Wir stimmen dem IWF-Kredit nur zu, wenn gleichzeitig die Entwicklungshilfe um 640 Millionen erhöht wird.“ Selbstverständlich knickten die Mitteparteien ein. Die SVP wird diesen Kredit bekämpfen, denn er stellt ein untragbares finanzielles Risiko dar.

Allein der Verlust der Nationalbank wegen kopflosen Devisenkäufen beträgt über 30 Prozent des Eigenkapitals unserer Nationalbank. Es geht um Volksvermögen. Und jetzt also noch 16,5 Milliarden für den IWF, also fast ein Drittel des Bundesbudgets! Die Rettung der überschuldeten EU-Staaten und die Rettung der EU-Banken sollen die Schweizer tragen. Zudem sind die Risiken sehr ungleich verteilt. Die Schweiz bezahlt 2‘268 Dollar pro Einwohner, Österreich nur 686 Dollar, das grosse Deutschland 496 Dollar, Frankreich 464 Dollar und Italien 362 Dollar pro Einwohner. Nationalbank, Bundesrat, Ständerat und Nationalrat stört dies nicht.

Die Nationalbank
Jetzt ist es an den Tag gekommen: Die Schweizerische Nationalbank schreibt einen gigantischen Verlust von 21 Milliarden Franken. Hätte sie nicht ihr Gold um 6 Milliarden aufgewertet, wären es gar 27 Milliarden! Kantone, Bund und Private werden wohl ab nächstem Jahr für viele Jahre auf Gewinnausschüttungen verzichten müssen.

Was ist geschehen? Wie beim IWF zur Lösung der Schuldenkrise hat die Nationalbank auch beim Devisenkauf ihren Auftrag – nämlich die Wahrung der Preisstabilität – verlassen und
sich plötzlich nicht nur über den IWF als Retter der Schuldenstaaten, sondern auch noch als Retter des Euro betätigt. So wurden allein durch die Nationalbank
zusätzlich zu den bereits Ende 2008 gehaltenen 50 Milliarden Devisen im Jahr 2009 für 48 Milliarden und innerhalb 4 Monaten anfangs 2010 für weitere 150 Milliarden Franken Devisen gekauft. Damit erreichte der Devisenbestand – vor allem Euro – total 240 Milliarden, was zu einem Währungsverlust von 26 Milliarden Franken führte. Und dies bei einem Eigenkapital der Nationalbank Ende 2009 von nur 66 Milliarden. Damit ist ein Drittel bereits verloren. Das „schleckt keine Geiss weg“: Hier wurden leichtsinnig ungeheuerlich risikoreiche Spekulationsgeschäfte getätigt. Das ist ein Ausfluss von Grössenwahn und Fehleinschätzungen. Es konnte nur schief gehen!

Die Geschädigten – vor allem die Steuerzahler – haben ein Anrecht auf Information, auf Aufsichtsmassnahmen und eventuell Sanktionen sowie auf eine Regelung, dass so etwas nicht mehr passieren kann. Und Fragen sind viele: Das Schweizer Volk will z.B. wissen, ob es stimmt, dass die Schweiz plötzlich über die durch die Schweizerische Nationalbank spekulativ erworbenen Euros durch Staatsanleihen mit 160 Milliarden zum Gläubiger von Euroländern geworden ist! So etwas darf nicht hingenommen werden. Die SVP hat zu handeln. Und sie wird es auch tun.

Die Verantwortung
Angesichts der schwerwiegenden Fehlentscheide in der SNB stellt sich die Frage nach der Verantwortung. Wer die Frage nach der Verantwortung in den letzten Wochen und Tagen aufbrachte, stellte fest: Niemand will wirklich verantwortlich sein. Ist es das Direktorium der SNB allein? Der Bankrat? Der Bundesrat? Das Parlament? Es ist nicht nur ein theoretisches Gedankenspiel, dass die SNB bankrottgehen könnte. Der Verlust der SNB ist jetzt
gerade gleich hoch wie die Verluste, die die frühere Leitung der UBS eingefahren hatten. Doch dort wurden die Aktionäre, – nicht wie bei der SNB das ganze Schweizer Volk – geschädigt. Und bei der UBS wurden die Konsequenzen gezogen. Die Verantwortlichen Herren Ospel, Häringer, Rohner und Kurer mussten zurücktreten. Gelten für die Nationalbank andere Verantwortlichkeiten?

Die SVP verlangt vom Bundesrat die lückenlose Aufklärung über die Verantwortlichkeiten und die entsprechenden personellen Konsequenzen. Dabei sind die Schutzbehauptungen abzuweisen, dass damals beim Kauf der Devisen der Schweizer Franken überbewertet gewesen sei, oder dass die Gefahr einer weit und breit nirgends erwarteten Deflation bestanden habe, oder dass der Druck der Maschinenindustrie beträchtlich gewesen sei.

Die Nationalbank gefällt sich im Moment sehr darin, eine demonstrative Rolle bei den Schuldenstaaten, bei der Eurorettung und bei der Reguliererei der Geschäftsbanken zu spielen. Auch hier ist wieder die SVP gefragt. Die „heilige“ Allianz der SP mit den Mitteparteien trottet brav hinter IWF, SNB und der Geldverschleuderung hinterher. Darum gilt: Schweizer wählen SVP!

 

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SVP a. Bundesrat (ZH)
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