Mitmachen
Artikel

SVP steht ein zweiter Bundesratssitz zu

Ein Drittel der Schweizer Wählerschaft, nämlich jene Menschen, die das SVP-Gedankengut unterstützen, sind heute in der Landesregierung untervertreten. Als mit Abstand wählerstärkste Partei hat die…

Ein Drittel der Schweizer Wählerschaft, nämlich jene Menschen, die das SVP-Gedankengut unterstützen, sind heute in der Landesregierung untervertreten. Als mit Abstand wählerstärkste Partei hat die SVP von allen Parteien somit klar den am besten ausgewiesenen Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat. Die Fraktion hat deshalb am 16. August 2010 beschlossen, mit einer eigenen Kandidatur zu den Ersatzwahlen in der Herbstsession anzutreten.

Krise der Bundesratswahlen
Vier Bundesratsrücktritte innerhalb einer einzigen Legislatur sind die Folge des schlechten Zustandes der Landesregierung. Sämtliche Rücktritte erfolgten unfreiwillig aufgrund unbefriedigender Amtserfüllung und/oder auf entsprechenden Druck von aussen. Die Funktionsfähigkeit der Regierung ist seit längerem in Frage gestellt. Tieferer Grund sind aber die unwürdigen Bundesratswahlen, die zu einem parteipolitischen Spiel verkommen sind. Um den Bundesratswahlen wieder den notwendigen Ernst zu verleihen, hat die SVP die Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrates gestartet.
Für die SVP ist die Krise des Bundesrates eine Krise der Bundesratswahlen. Durch eine unwürdige parlamentarische Intrige wurde 2007 die bewährte Konkordanz zerstört und bislang nicht wieder hergestellt.

SVP-Wähler müssen angemessen repräsentiert werden
Ein Drittel der Schweizer Wählerschaft, welche von der SVP vertreten wird, ist heute im Bundesrat untervertreten und somit auch folgendes Gedankengut:

 

  • Die SVP will eine unabhängige Schweiz und ist entschlossen, einen EU-Beitritt zu verhindern.
  • Die SVP schafft für die Schweiz mehr Sicherheit und will die konsequente
    Ausschaffung krimineller Ausländer.
  • Die SVP setzt sich für die Freiheit der Schweizer Bürger ein und fordert tiefere Steuern für alle.

 

Mit 28,9% Wähleranteil ist die SVP die mit Abstand wählerstärkste Partei in der Schweiz. Die SP folgt mit einem Wähleranteil von 19,5%, die FDP mit 17,7% und die CVP mit 14,5%. Die Wähler der SVP und somit auch Sie, haben ein Anrecht darauf, im Bundesrat würdig vertreten zu werden. Doch dies kann nur mit einem zweiten Bundesratssitz wahrgenommen werden.

Der Doppelrücktritt von Moritz Leuenberger und Hans-Rudolf Merz ist nach Meinung der SVP auch der Zeitpunkt, um die Zusammensetzung der Regierung in Zukunft, auch über 2011 hinaus, mit der SP, FDP und CVP zu besprechen. Sie hat deshalb diese Parteien zu einer gemeinsamen Aussprache eingeladen. Leider wurde dies von den andern Parteien in dieser Form abgelehnt.

Konkordanz bedeutet mehr Stabilität
Von 1959-1999 und von 2003-2007 galt die Konkordanz, d.h. die drei grössten Parteien konnten zwei Sitze und die viertgrösste Partei einen Bundesratssitz beanspruchen, und zwar trotz der verschiedenen politischen Ausrichtungen. Diese Konkordanz hat der Schweiz nicht nur Stabilität, sondern dem Bundesrat auch Führungsfähigkeit verliehen. Die Regierungskrise der letzten 2½ Jahre ist insbesondere auf das Fehlen ebendieser Konkordanz zurückzuführen. Eine Rückkehr zur Konkordanz würde der Schweizer Regierung zu ihrer alten und dringend benötigten Stabilität verhelfen.
Die SVP vertritt das Gedankengut von rund 30% der Wähler – sie vertritt auch Ihr Gedankengut. Die SVP wird konsequenterweise bei jeder Neuwahl im Bundesrat mit einem eigenen Kandidaten antreten, da sie gemäss der Konkordanz den bestausgewiesenen Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat hat. Am 22. September wird sich entscheiden, ob die Schweiz wieder zur lange bewährten Konkordanz zurück findet und die SVP erneut mit zwei Bundesräten vertreten ist.

 

über den Autor
Caspar Baader
SVP Nationalrat (BL)
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
10.12.2019
Auf die SVP ist Verlass: Sie steht zur Konkordanz und damit zur Stabilität in unserem Land. Entsprechend... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Céline Amaudruz
Schengen, das EU-Konzept der offenen Grenzen, ist gescheitert. Das spüren die Menschen an der Grenze zu Frankreich... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
03.12.2019
Die Menschen in den Grenzregionen leiden unter der brutalen Kriminalität, die wegen der offenen Grenzen fast täglich... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden