Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat hat die Verdreifachung der Co2-Abgabe zu stoppen

Die Kaufkraft der Schweizer Bevölkerung nimmt immer weiter ab. Diese Entwicklung ist nicht nur in der Wirtschaftskrise begründet, sondern wird insbesondere durch konjunkturpolitisch…

Die Kaufkraft der Schweizer Bevölkerung nimmt immer weiter ab. Diese Entwicklung ist nicht nur in der Wirtschaftskrise begründet, sondern wird insbesondere durch konjunkturpolitisch unverantwortliche Entscheide des Bundesrates und der Mitte-Links-Parteien – die vor allem den Mittelstand zusätzlich belasten – massiv beschleunigt. Die SVP-Fraktion fordert den Bundesrat deshalb auf, die unverantwortliche Verdreifachung der CO2-Abgabe sofort zu stoppen.

Das aktuelle Vorgehen des Staates ist absurd: Obwohl man erkannt hat, dass die Krise unser Land fest im Griff hat und entsprechend immer neue Ausgaben für Konjunkturprogramme plant, wird das Volk bei diesen Planungen vergessen. Nur so ist es zu erklären, dass die Belastung unserer Bürger durch Zwangsabgaben unaufhaltsam ansteigt. Gerade in der Rezession müsste der Staat die Kaufkraft stützen, um den Konsum und die Investitionen anzukurbeln. In der Schweiz passiert aber das Gegenteil. Immer mehr Abgaben und neue Steuern sollen eingeführt werden, so plant man etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer, welche einer zusätzlichen Steuerlast von 1,2 Milliarden entspricht, und fordert weitere Lohnprozente für die Arbeitslosenversicherung oder die EO. Auch die staatsnahen Betriebe wie SBB, die Post oder auch die SRG liebäugelten mit Gebührenerhöhungen anstatt selber den Gürtel enger zu schnallen. Der Bundesrat selber scheint keine klare Übersicht zu haben, wie stark die Bürger und Unternehmen in den nächsten Monaten und Jahre zusätzlich belastet werden.

Bundesrat Moritz Leuenberger will die Bürger und Unternehmungen nun nochmals zusätzlich zur Kasse bitten und die CO2-Abgabe von bisher 12 Franken pro Tonne CO2 im nächsten Jahr auf 36 Franken erhöhen – eine Verdreifachung der bisherigen Abgabe! Noch schlimmer ist die Tatsache, dass diese CO2-Abgabe mittels einer Teilzweckbindung von den anderen Parteien klammheimlich und im Gegensatz zu den damaligen Versprechungen des Bundesrates zu einer neuen Steuer umfunktioniert wurde. Ein Drittel der Abgabe soll nämlich nicht mehr der Bevölkerung zurückerstattet werden, sondern wird für Sanierungsprogramme umverteilt. Die SVP fordert BR Leuenberger auf, die überrissene Erhöhung der CO2-Abgabe sofort zu stoppen.

Die SVP stellt sich zudem klar gegen ein weiteres, allumfassendes und teures Konjunkturprogramm, welches die Abgabelast weiter erhöhen und die Schuldenbremse unterlaufen würde. Vielmehr gilt es den Konsum und die Investitionen durch steuerliche Entlastungen zu stärken. Die Schweizer Bürger dürfen nicht weiter ausgepresst werden, deshalb lehnt die SVP-Fraktion sämtliche Erhöhungen der Zwangsabgaben – insbesondere auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der IV – vehement ab und verlangt vom Bundesrat die sofortige Sistierung der geplanten Verdreifachung der CO2-Abgabe.

Bern, 16. Mai 2009

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
17.02.2021
Editorial
Artikel teilen
12.02.2021, von Lars Guggisberg
Am 7. März braucht es für das JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien den Goodwill der Landwirtschaft, bei... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden