Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat lenkt von eigenen Versäumnissen ab

Heute hat der Bundesrat die Ergebnisse aus der Vernehmlassung zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zur Kenntnis genommen. Die aktuelle Vorlage, in welcher auch eine „mehrheitlich…

(SVP) Heute hat der Bundesrat die Ergebnisse aus der Vernehmlassung zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zur Kenntnis genommen. Die aktuelle Vorlage, in welcher auch eine „mehrheitlich befürwortete“ Beitragserhöhung um 0.2% vorgesehen ist, lehnt die SVP weiterhin vehement ab. Vielmehr muss die Arbeitslosenversicherung konsequent ausgabenseitig saniert werden.

Die präsentierte Vorlage zur Teilrevision der Arbeitslosenversicherung (ALV) beschleunigt den wirtschaftlichen Abschwung, vernichtet Arbeitsplätze und führt zu einer Erhöhung der Zwangsabgaben, von welcher in erster Linie schlecht Verdienende übermässig stark betroffen sind. Die SVP hat bereits in der Vernehmlassung auf diese Punkte hingewiesen. Schon 2005 forderte die Partei die Inangriffnahme einer ausgabenseitigen Revision der ALV und machte auf parlamentarischer Ebene mit Vorstössen auch Vorschläge, wie die finanzielle Schieflage dieses Sozialwerkes korrigiert werden könnte. Leider lehnt der Bundesrat diese Vorstösse ausnahmslos ab und so schlitterte die ALV immer weiter ins Desaster.

Mit der aktuellen Teilrevision lenkt der aus FDP-, CVP und SP-Vertretern zusammengesetzte Mitte-Links-Bundesrat von eigenen Unterlassungen ab. Jedoch sind die vorgeschlagenen Lösungsansätze unrealistisch. Vor dem Hintergrund, dass sich das Wirtschaftswachstum in den nächsten Quartalen markant abkühlen dürfte, ist es unbegreiflich, dass der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt eine starke Erhöhung der Lohnabzüge für die ALV vorschlägt. Diese Massnahme verteuert den Faktor Arbeit in der Schweiz und zwingt Unternehmen dazu, die Anzahl Arbeitsplätze zu reduzieren oder ins Ausland auszulagern. Durch die Verteuerung des Faktors Arbeit wird der wirtschaftliche Abschwung der Schweiz beschleunigt, statt gebremst.

Die SVP hat sich im Vertrag mit dem Volk vom August 2007 verpflichtet, die Steuern für alle zu senken. Dieses Wahlversprechen ist für die Partei eine Verpflichtung und deshalb kommt die vorgeschlagene Erhöhung der Lohnabzüge (und somit der Zwangsabgaben für Erwerbstätige) für die SVP nicht in Frage. Stattdessen muss eine rein ausgabenseitige Sanierung der ALV in Angriff genommen werden. Es gilt die Fehlanreize im System endlich zu korrigieren.

Im Parlament wird die SVP die aktuelle, verfehlte Vorlage zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vehement bekämpfen. Die vorliegenden Massnahmen, welche der Bundesrat vorschlägt, führen zu einer Verschlechterung der Konjunkturlage, zu einem Rückgang der Arbeitsplätze und zu einer Verminderung des Einkommens, was vor allem die schlecht verdienenden Personen und Familien zusätzlich belastet. Dies ist für die SVP vollkommen inakzeptabel.

Bern, 25. Juni 2008

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
10.09.2019
Heute leben in der Schweiz schon über 8,5 Millionen Menschen. Dies entspricht einem Bevölkerungswachstum von 1 Million... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
31.08.2019, von Guy Parmelin
"Die Landschaft prägt den Menschen", sagt die Redewendung. Das gilt insbesondere für unser Land. Es ist uneben,... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
31.08.2019, von Thomas Aeschi
Wofür steht die Schweizerische Volkspartei? Für eine Schweiz in Sicherheit und Freiheit. Für eine selbstbestimmte, unabhängige und... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz