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Medienmitteilung

Klares Ja der SVP-Delegierten zum neuen Parteiprogramm

Die Delegierten der SVP Schweiz haben heute in Gossau (SG) das neue Parteiprogramm verabschiedet. Sie haben weiter die NEIN-Parole zur schädlichen Zersiedelungsinitiative der jungen Grünen gefasst.

Heute haben sich insgesamt 540 SVP-Delegierte und Gäste in Gossau (SG) zur ersten Parteiversammlung 2019 der SVP Schweiz getroffen. Sie haben das neue Parteiprogramm „frei und sicher für unsere Schweiz“ einstimmig verabschiedet. Dabei haben die Delegierten über drei Dutzend Änderungsanträge befunden. Das Programm wird nun überarbeitet und Ende März in gedruckter Form vorliegen. Es bildet in den kommenden vier Jahren die Grundlage der Politik der SVP. In dem rund 260 Ziele, Forderungen und Bekenntnisse umfassenden Papier ist neben den Werten Sicherheit und Freiheit die Heimat zentral.

Zudem hat die Delegiertenversammlung die Parole für die eidgenössische Abstimmung vom 10. Februar gefasst: Mit 277 gegen 12 Stimmen bei einer Enthaltung lehnen die Delegierten die gefährliche und schädliche Volksinitiative der jungen Grünen «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» ab. Die Zersiedelungsinitiative verlangt einen radikalen Baustopp: Alle Bauzonen sollen auf dem heutigen Stand eingefroren werden. Die Initiative ist nicht nur unnötig, sondern auch gefährlich: Sie würde die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz gefährden. Dabei packt sie eine der Hauptursachen für die Zersiedlung nicht an der Wurzel: nämlich die knapp 800‘000 Personen, die in 10 Jahren eingewandert sind.

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