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Medienmitteilung

Knappes Resultat ist die Quittung für die Anbiederung nach links

Das knappe Abstimmungsresultat ist ein Weckruf für die Wirtschaftsverbände und die Mitteparteien – sie müssen sich endlich klar gegen Links-Grün und deren Umverteilungs-Sozialismus abgrenzen.

Die SVP Schweiz begrüsst die Ablehnung der linksextremen Initiativen «Für ein Finanzierungsverbot von Kriegsmaterialproduzenten» und «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt». Damit haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger grossen Schaden von den Schweizer Unternehmen und den Vorsorgeeinrichtungen abgewendet. Am knappen Resultat tragen gewisse Wirtschaftsverbände, allen voran die Economiesuisse, Mitverantwortung: Dies ist die Quittung dafür, dass sie sich nicht mutig von Links-Grün distanzieren.

Die von linken Menschenrechts- und Umweltorganisationen lancierte wirtschaftsfeindliche Unternehmensverantwortungs-Initiative hätte dem Werkplatz Schweiz massiv geschadet und Arbeitsplätze gefährdet. Denn eine Annahme dieser Vorlage hätte zu einer von Hilfswerken orchestrierten Klagewelle gegen Schweizer Unternehmen geführt.

Das knappe Resultat ist allerdings bedenklich. Es zeugt von einem allgemeinen wirtschaftsfeindlichen Klima, das in der Schweiz entstanden ist. Gelenkt wird dieses durch einseitige Medienberichterstattungen und von mit Millionen Steuergeldern gefütterten NGOs und Klima-Lobbyorganisationen.

Mitverantwortlich für diese Stimmung sind allerdings auch gewisse Wirtschaftsverbände. Sie lassen sich vom Öko-Mainstream an der Nase herumführen, und merken nicht, dass unter dem grünen Anstrich die alte sozialistische Umverteilungspolitik lauert.

Arbeitgeberverband und Economiesuisse im Lotterbett der Operation Libero
Der Arbeitgeberverband lässt sich von den Gewerkschaften benutzen – wie jetzt wieder bei den Umverteilungsplänen in der beruflichen Vorsorge. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Economiesuisse: Der Wirtschaftsdachverband grenzt sich nicht klar gegen ein CO2-Gesetz ab, das ausser hohen Kosten und Regulierungen für Wirtschaft und Bürger nichts bringt. Auch bei der Anbindung an die EU und der unkontrollierten Zuwanderung legen sich die beiden Verbände lieber ins Lotterbett mit der Operation Libero, statt zusammen mit der stärksten bürgerlichen Kraft Lösungen zu suchen, die im Sinne der Wirtschaft und im Interesse der Schweizerinnen und Schweizer sind.

Auch die Mitteparteien haben dieses Resultat mitzuverantworten. Insbesondere die Noch-CVP trat sehr inkonsistent auf. Verschiedenste Vertreter der Partei setzten sich sogar prominent für die wirtschaftsfeindliche Unternehmensverantwortungs-Initiative ein.

Dieses Abstimmungsresultat muss für die Wirtschaftsverbände und die bürgerliche Mitte ein Weckruf sein. Sie sollten sich auf ihre liberalen Werte rückbesinnen und künftig klar gegen Links-Grün Stellung beziehen.

Abfuhr für Armee-Abschaffer
Erleichtert nimmt die SVP das Nein zur Initiative «Für ein Finanzierungsverbot von Kriegsmaterialproduzenten» zur Kenntnis. Damit haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Sicherheit der Schweiz gestärkt und der Absicht eine Abfuhr erteilt, die Armee abzuschaffen. Denn dies ist und bleibt das Fernziel der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA), die diese Initiative lanciert hatte.

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