Luxus verbilligen, Brot verteuern?

(SVP) Die SVP lehnt den vorgeschlagenen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer ab. Eine Steuererhöhung durch die Hintertür, die zudem erneut vor allem Familien und schlechter verdienende Personen übermässig belastet, darf nicht hingenommen werden.

Mit der Vorlage zur angestrebten Vereinfachung der Mehrwertsteuer, die der Bundesrat heute präsentiert hat, soll ein einheitlicher Steuersatz von 6.1 Prozent eingeführt werden, der das bisherige System mit drei unterschiedlichen Sätzen (7.6% normal, 3.6% Hotellerie und 2.4% täglicher Bedarf) ersetzt. Mit dem Übergang zu einem solchen Einheitssatz würden Grundnahrungsmittel massiv teurer, während Luxusgüter verbilligt würden. Diese Entwicklung lehnt die SVP entschieden ab, weil erneut Familien mit Kindern und tiefere Einkommensschichten von einer Steuererhöhung überproportional stark betroffen wären.

Die Chance, dass die entsprechenden Massnahmen vom Volk gutgeheissen werden, sind gering. Es handelt sich einmal mehr um eine weltfremde Vorlage der Regierung.

Bereits 2007 hat die SVP darauf hingewiesen, dass das Problem nicht bei der Zahl der Mehrwertsteuersätze, sondern beim Gesetzesdschungel zu suchen ist. Die Reduktion der Ausnahmeregelungen ist grundsätzlich positiv zu werten. Dass aber wichtige Branchen der Schweizer Wirtschaft, wie etwa die Hotellerie und die Tourismusbranche weiterhin von Sonderkonditionen profitieren können, ist ein wichtiger, zusätzlicher Standortvorteil für unser Land.

Dennoch versucht der Bundesrat seine Idee vom Einheitssteuersatz entgegen dem Widerstand der Parteien durchzuboxen und will wieder einmal eine Steuererhöhung durch die Hintertür umsetzen. Besonders stossend ist, dass diese Erhöhung vor allem die schlecht verdienenden Konsumenten wie Familien oder Rentner stärker belastet, während der Luxuskonsum entlastet würde. Wieso sollte man Brot massiv verteuern und zeitgleich die teuren Waren verbilligen?

Das sozialpolitische Korrektiv des Bundesrates ist zudem nur eine Schein-Massnahme. Wenn den armen Leuten erst das Geld aus den Taschen gezogen werden soll, um dieses dann über eine Verwaltungsbürokratie umzuverteilen, dann kann man auf diesen Bürokratie-Apparat auch komplett verzichten und das Geld von Anfang an beim Bürger lassen.

Aus diesen Gründen wird sich die SVP weiterhin konsequent gegen die Umsetzung dieser bundesrätlichen Vorschläge zur Wehr setzen und ihr Wahlversprechen, sich für Steuersenkungen für alle einzusetzen, weiterverfolgen.

Bern, 26. Juni 2008