Nur gesunde Wirtschaft sichert Sozialwerke

(SVP) Bundesrat Couchepin legt heute nach tagelangem Versteckspiel ein Sammelsurium von sozialpolitischen Forderungen ohne klare Begründung vor. Die SVP hält daran fest, dass die AHV mittelfristig ohne Steuererhöhung, ohne Erhöhung des Rentenalters und ohne Rentenkürzung gesichert werden muss. Die Sozialwerke bleiben nur dann gesund, wenn die Wirtschaft dank tiefen Steuern und wenig Staatsinterventionismus kräftig wachsen kann und die Politik auf kurzsichtigen Sozialausbau verzichtet.

Mit der Veröffentlichung seiner Pläne beendet Bundesrat Couchepin den unsäglichen News-Basar. Leider beschränkt er sich auf eine Liste von Forderungen, ohne genügende Grundlagen für eine seriöse und breit abgestützte Lagebeurteilung abzugeben. Die SVP fordert vom EDI, den überholten IDA FiSo-Bericht umgehend zu aktualisieren. Sie will im Detail wissen, wie gross der Finanzierungsbedarf bei den verschiedenen Sozialwerken ist. Es müssen verschiedene Varianten vorgelegt werden, die sich auf unterschiedliche Szenarien in Bezug auf Wirtschaftswachstum, Erweiterung der Personenfreizügigkeit und Zeitpunkt eines allfälligen EU-Beitritts stützen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass einzig ein gesundes Wirtschaftswachstum den steigenden Mittelbedarf decken kann. Sollte aber die Schweiz – wie vom Bundesrat mit Unterstützung von FDP, CVP und SP angestrebt – der EU beitreten, werden sich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und damit auch für die Sicherung der Sozialwerke noch einmal deutlich verschlechtern. Die diesbezüglichen Auswirkungen seines EU-Beitrittsziels wurden vom Bundesrat bisher immer vertuscht.

Inhaltlich fordert die SVP, dass die AHV durch die Verwendung der Erträge der Goldreserven und durch die Zuweisung des vollen Mehrwertsteuerprozents, das seit 1999 für die AHV erhoben wird, gesichert wird. Massnahmen wie Steuererhöhungen, Rentenaltererhöhungen oder Rentenkürzungen lehnt die SVP dagegen als unnötig ab. Bei der IV braucht es endlich eine klare Strategie zur Missbrauchsbekämpfung. Die SVP verlangt insbesondere, dass ins Ausland ausbezahlte Leistungen genauer kontrolliert werden. Mit Nachdruck weist die SVP darauf hin, dass insbesondere dann bei den grundlegenden Leistungen der Sozialwerke gespart werden muss, wenn die anderen Parteien – z.B. mit der Subventionierung der Frühpensionierung und der Mutterschaftsversicherung – weiterhin blinden Sozialausbau betreiben.

Bern, 26. Mai 2003