Mitmachen
Referat
Medienkonferenz vom 07. Oktober 2011

Staatlichen Schuldenberg weiter abbauen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen verbessern

Zwar konnten wir bei den Jahresrechnungen des Bundes in den letzten Jahren meistens positive Resultate zur Kenntnis nehmen. Dieser Umstand darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie…

Zwar konnten wir bei den Jahresrechnungen des Bundes in den letzten Jahren meistens positive Resultate zur Kenntnis nehmen. Dieser Umstand darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor grosser Handlungsbedarf besteht. Nach wie vor ist die Aufgabenüberprüfung, welche dem Bund Handlungsfreiheit für neue, wichtige Aufgaben geben sollte, nicht erfolgt. Und es ist dringend nötig, dass der Bundeshaushalt mit weiteren Einsparungen in Ordnung gebracht wird. Zudem gilt es, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu optimieren. Nur so kann nämlich die Wettbewerbsfähigkeit langfristig erhalten und gestärkt werden.

Öffentliche Finanzen sanieren
Anfang dieser Woche wurde von der Eidgenössischen Finanzverwaltung die Statistik „Öffentliche Finanzen 2011″ publiziert. Die darin präsentierten Zahlen sind zwar im Vergleich zu jenen der meisten anderen europäischen Staaten erfreulich, dürfen aber nicht über den Umstand hinwegtäuschen, dass weiterhin grosse Sparanstrengungen nötig sind, um den Bundeshaushalt in Ordnung zu halten.

Im Vergleich zum Vorjahr werden die Einnahmen kaum mehr steigen. Hingegen ist ein Wachstum der Ausgaben um satte 4,6% geplant. Dass diese Entwicklung zu neuen Problemen führen wird, muss ich wahrscheinlich nicht speziell erläutern. Wenn man die Ausgaben nach Aufgabengebieten aufgeschlüsselt unter die Lupe nimmt, so wird schnell klar, wo der Hebel angesetzt werden muss: Der Bereich „Soziale Wohlfahrt“ beispielsweise war im letzten Jahr mit einem Anteil von 31,1% an den gesamten Belastungen mit Abstand der grösste Ausgabenposten. Aber auch andere Bereiche, wie etwa „Beziehungen zum Ausland“, verzeichnen ein kontinu-ierliches Kostenwachstum. Die SVP hat auch in der vergangenen Legislatur mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass die Entwicklung beim Personalbestand in der Bundesverwaltung endlich gestoppt und plafoniert werden muss. Es darf nicht sein, dass der Staatsapparat Jahr für Jahr personell aufgestockt wird. Auch die fi-nanziellen Mittel, welche für die Informatik und externe Beratungen verwendet werden, sind zu kürzen. Der Auftrag des Parlaments zur Aufgabenüberprüfung und zu einer konsequenten Beschränkung auf die Kernaufgaben des Bundes ist endlich an die Hand zu nehmen. In der vergangenen Legislaturperiode liess sich beim Bundesrat der dafür notwendige politische Wille leider vermissen.

Obschon der staatliche Schuldenberg per Ende 2011 gegenüber dem Vorjahr vor-aussichtlich um einen Prozentpunkt abnimmt, beläuft sich dieser nach wie vor auf fast 110 Milliarden CHF. Der Abbau der Staatsschuld muss deshalb vorbehaltlos weiter vorangetrieben werden. Die Sanierung des Bundeshaushalts darf nicht in Frage gestellt werden. Daher wird die SVP den Voranschlag und den Finanzplan des Bundesrates genau unter die Lupe nehmen und verschiedene Sparanträge ein-bringen.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen optimieren
Neben den Einsparungen gilt es aber auch die Rahmenbedingungen für Unternehmen signifikant zu verbessern. In der globalisierten Wirtschaft wählen Unternehmen jenen Standort, welcher die günstigsten Voraussetzungen offeriert. Eine niedrige Steuerquote ist in diesem Zusammenhang entscheidend. Für ein kleines und rohstoffarmes Land wie die Schweiz sind international attraktive Unternehmenssteuern deshalb von elementarer Bedeutung für die Sicherung des Wohlstands. Nichts desto Trotz wurden in der zu Ende gehenden Legislatur von Bundesrat und Parlament zusätzliche Belastungen durch Steuern und Abgaben beschlossen, alleine auf Anfang 2011 bürdeten diese Bevölkerung und Unternehmen über 4 Milliarden CHF zusätzliche Steuern, Gebühren und Abgaben auf.

Die Auswirkungen des starken Frankens haben viele Unternehmer hart getroffen. Auf Unternehmerseite wurde mit Massnahmen wie Erhöhung der Produktivität, Kostensenkungen und einer Verlängerung der Arbeitszeit versucht, den negativen Auswirkungen der Frankenstärke entgegenzuwirken.

Diese Massnahmen konnten zwar in einzelnen Fällen zu einer Beruhigung der an-gespannten Situation führen, dennoch sind weitere Schritte zwingend notwendig:
Bei der Unternehmensbesteuerung gilt es ein starkes Zeichen zu setzen, gerade auch, um potentiellen Investoren ein Signal zu senden. Die Standortförderung des schweizerischen Werkplatzes soll in erster Linie durch fiskalische Anreize und durch einen Abbau bürokratischer und staatlicher Auflagen erfolgen. Aus diesem Grund ist die Unternehmenssteuerreform III nun endlich anzupacken und umzusetzen. Die Gewinnsteuer muss gesenkt werden, die Stempelabgaben gehören gänzlich abgeschafft.

Allfällige steuerliche Anreize zur besseren Erschliessung wirtschaftlich schwächerer Regionen müssen nach wie vor möglich sein, die kantonale Steuerhoheit darf nicht in Frage gestellt oder aufgeweicht werden. Eine Weichenstellung zur Stärkung des Unternehmensstandorts Schweiz ist notwendig, primär hat diese via steuerliche Entlastungen zu erfolgen.

Das wichtigste Anliegen sollte nun sein, die Arbeitsplätze in der Schweiz zu erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es einer steuerlichen Entlastung. Die Einführung neuer Steuern wie etwa der von linker Seite geplanten Erbschaftssteuer wirkt sich dagegen schädlich und kontraproduktiv aus. In einem wirtschaftlich immer härter umkämpften Umfeld gilt es allfällige Investoren durch günstige Rahmenbedingungen zu gewinnen.

Eine möglichst tiefe Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen führt zu einer Erhöhung des Steuersubstrats und somit zu mehr Staatseinnahmen.

über den Autor
Bruno Zuppiger
SVP Nationalrat (ZH)
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Thomas Aeschi
Der Mittelstand ist die tragende Säule unseres Landes. Doch in der Schweiz stagnieren die Löhne, während die... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
07.05.2019
Im Vorfeld der heute beginnenden Sondersession hat die SVP-Fraktion entschieden, die Reform des nationalen Finanzausgleichs (NFA) zu... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
19.02.2019
Der Bundesrat will in den nächsten vier Jahren insgesamt rund 150 Millionen Franken in den intransparenten Globalen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden